Die Kriegsparteien CDU\/SPD\/Gr\u00fcne sprechen derzeit dar\u00fcber, gegen jede demokratische Spielregel in Rekordtempo den bereits abgew\u00e4hlten Bundestag \u00fcber Verfassungs\u00e4nderungen abstimmen zu lassen. Die Verfassung, die durch die ben\u00f6tigte Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat vor kurzfristigen tagesaktuellen \u00c4nderungsw\u00fcnschen gesch\u00fctzt ist, soll eine dauerhafte Grundlage f\u00fcr unser Gemeinwesen darstellen.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU\/SPD\/Gr\u00fcnen pfeifen darauf. Sie verkaufen ihre Verfassungs\u00e4nderungen als n\u00f6tig, um angeblich Geld f\u00fcr die deutsche Infrastruktur zu mobilisieren. Aber genau darum geht es nicht; das ist nur ein Feigenblatt, das den wahren Grund verstecken soll.<\/p>\n\n\n\n
Die Schuldenbremse<\/a>, die die Neuverschuldung des Staates verhindern soll, wird n\u00e4mlich nicht abgeschafft. Es wird nur in das Grundgesetz hineingeschrieben, dass f\u00fcr die R\u00fcstung unbegrenzt Schulden gemacht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Infrastruktur soll als einmalige Sache im Grundgesetz verankert werden. Die Schuldenbremse soll aber erhalten bleiben. Bei 400 Mrd. \u20ac, die in 10 Jahren ausgegeben werden sollen, sieht die Sache mit 40 Mrd. \u20ac pro Jahr schon gar nicht mehr so pomp\u00f6s aus. Der Bundeshaushalt enth\u00e4lt sowieso normalerweise ca. 70 Mrd. \u20ac f\u00fcr Investitionen. M\u00f6glicherweise plant die CDU mit diesem Coup nicht die Investitionen zu steigern, sondern unter Verweis auf das Sonderverm\u00f6gen zu senken.<\/p>\n\n\n\n Wer also dem Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur zustimmt und von Br\u00fccken tr\u00e4umt, die repariert werden, wird vielleicht entt\u00e4uscht, weil die CDU plant, viel weniger zu investieren. Es gibt in den Absprachen der Kriegsparteien keine Hinweise darauf, dass dies nicht passieren kann.<\/p>\n\n\n\n Mit Zweidrittel-Mehrheit will also der alte abgew\u00e4hlte Bundestag dem neuen Bundestag Ketten anlegen, wie er in den n\u00e4chsten Jahren haushalten soll: Das Geld des Staates und damit der B\u00fcrger \u2013 die Milliard\u00e4re zahlen ja keine Steuern \u2013 soll unbegrenzt f\u00fcr Waffen ausgegeben werden. Aber Geld f\u00fcr Schulen, Stra\u00dfen oder Krankenh\u00e4user wird unter Verweis auf die Schuldenbremse und das Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur nicht bereit gestellt.<\/p>\n\n\n\n Die wahnwitzige Aufr\u00fcstung ist \u00fcbrigens keine Investition im volkswirtschaftlichen Sinn, sondern volkswirtschaftlich so sinnvoll, als wenn der Staat das ganze Geld in Luxusyachten investieren w\u00fcrde. Aber die hohe Kreditaufnahme wird eine Erh\u00f6hung des Zinsniveaus nach sich ziehen. Und damit vermutlich das Aus f\u00fcr viele Menschen bedeuten, die davon tr\u00e4umen, ein eigenes Haus zu bauen.<\/p>\n\n\n\n Die AFD und die Linken pr\u00fcfen aus v\u00f6llig unterschiedlichen Gr\u00fcnden Klagen gegen das undemokratische Vorgehen von CDU\/SPD\/Gr\u00fcne. Aber bis dar\u00fcber entschieden wurde, sind vermutlich l\u00e4ngst die Fakten geschaffen worden.<\/p>\n\n\n\n Die derzeitigen T\u00f6ne aus den Kriegsparteien, dass aus ihren Reihen die Zustimmung zu diesem Vorgehen fehlen k\u00f6nnte, sind reine Show. Einige glauben wohl tats\u00e4chlich, es sei z. B. f\u00fcr die L\u00e4nder etwas zu gewinnen; doch den meisten Politikern der Kriegsparteien CDU\/SPD\/Gr\u00fcne geht es nur um etwas Theaterdonner. <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die SPD, deren Mitglieder an der Basis immer noch auf das sozialpolitische Gewissen der \u201eArbeiterpartei\u201c vertrauen, wird es in der neuen Koalition nichts mehr geben, was sie gestalten k\u00f6nnte. Mit den beiden Klauseln (Verschuldung nur f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur) hat sie der CDU alle Macht gegeben, ihre neoliberale Zerst\u00f6rungspolitik \u00e0 la Milei <\/a>und Trump durchzuziehen. 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