Genau wie ihre KollegInnen in anderen Bundesl\u00e4ndern plant die nieders\u00e4chsische Innenministerin Daniela Behrens eine Neuauflage des \u201eRadikalenerlasses\u201c. Aber wie wir es bei den jetzigen geschichtsvergessenen Politikern gewohnt sind, etwas schlimmer als fr\u00fcher.<\/p>\n\n\n\n
Behrens lebt \u2013 wie ihre AmtskollegInnen – in einer Wahnwelt, die aus hybriden Bedrohungen aller Art besteht. Gemeint sind damit alle Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die der Regierungspolitik zuwider laufen. In dieser Wahnwelt laufen einzelne Beamte herum, die die Stabilit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit der demokratischen Institutionen und Mechanismen untergraben, die westliche Wertegemeinschaft diskreditieren und B\u00fcndnisse wie die EU sowie die NATO schw\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n
Zum Vorwand nimmt Behrens den Kampf gegen Rechts. Das neue Disziplinarrecht f\u00fcr Beamte hebelt Grundrechte der Besch\u00e4ftigten aus. K\u00fcnftig soll eine Beh\u00f6rde selbst entscheiden k\u00f6nnen, einen ihrer Beamten wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens aus dem Dienst zu entfernen. Der bisherige Weg, daf\u00fcr ein Verwaltungsgerichtsverfahren anzustrengen, soll entfallen.<\/p>\n\n\n\n
Die Nieders\u00e4chsische Initiative gegen Berufsverbote kritisiert in einer Pressemitteilung<\/a>: \u201cDie geplanten \u00c4nderungen bedeuten einen Abbau von Rechtsstaatlichkeit und verletzen demokratische Grundrechte. Einschr\u00e4nkungen des Datenschutzes, dubiose Begrifflichkeiten wie \u201eVerfassungsfeindlichkeit\u201c oder auch die Umkehr der Beweislast bei angeblichem Fehlverhalten erm\u00f6glichen Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr und Missbrauch.\u201c<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich richtet sich der Blick der Beh\u00f6rden keineswegs gegen rechts. In Bayern wird der Klimaaktivistin Lisa Poettinger eine Referendariatsstelle als Lehrerin verwehrt. \u00a0Laut der Zeitung \u201eJunge Welt<\/a>\u201c bezieht sich das zust\u00e4ndige Kultusministerium in seiner Begr\u00fcndung auf die \u00bbT\u00e4tigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen\u00ab, womit das \u00bbOffene Antikapitalistische Klimatreffen M\u00fcnchen\u00ab gemeint sei, eine Gruppe, die die Klimafrage ausdr\u00fccklich mit der sozialen Frage verbinde und entsprechend als Klassenfrage begreife. Insbesondere die Bezeichnung der in M\u00fcnchen stattfindenden Automesse IAA als ein \u00bbSymbol f\u00fcr Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima\u00ab in einem damaligen Gespr\u00e4ch mit der S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ)<\/em> f\u00fchrte das Ministerium in seinem Bescheid an die Betroffene als einen Grund an. Der Begriff der Profitmaximierung sei demnach \u00bbkommunistischer Ideologie\u00ab zuzuordnen, die mit der \u00bbfreiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar\u00ab sei.<\/p>\n\n\n\n Der Linken-Bundestagskandidat Gabriel Bruckdorfer hat laut SZ <\/a>nach eigenen Angaben aufgrund seines politischen Engagements in der Partei seinen Nebenjob an der Augsburger Universit\u00e4t verloren.<\/p>\n\n\n\n Die Initiative gegen Berufsverbote erinnert an den Beschluss des Nieders\u00e4chsischen Landtags vom 15.12.2016, der die Praxis der Berufsverbote als \u201eunr\u00fchmliches Kapitel der Geschichte Niedersachsens\u201c verurteilt habe. „Der Landtag hat sich bei uns Betroffenen ausdr\u00fccklich f\u00fcr das erlittene Unrecht entschuldigt und uns \u201eRespekt und Anerkennung\u201c ausgesprochen.“ Behrens war damals schon Landtagsabgeordnete und d\u00fcrfte dem Beschluss selbst zugestimmt haben. Aber sie kann sich bestimmt nicht mehr erinnern. Das Erinnerungsverm\u00f6gen bei Berufspolitikern leidet ja \u2013 wie allgemein bekannt ist – extrem unter der politischen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n Behrens befindet sich mit ihrer Berufsverbotspolitik in einer langen unr\u00fchmlichen Ahnenreihe<\/a>:<\/p>\n\n\n\n Genau wie ihre KollegInnen in anderen Bundesl\u00e4ndern plant die nieders\u00e4chsische Innenministerin Daniela Behrens eine Neuauflage des \u201eRadikalenerlasses\u201c. Aber wie wir es bei den jetzigen geschichtsvergessenen Politikern gewohnt sind, etwas schlimmer als fr\u00fcher. Behrens lebt \u2013 wie ihre AmtskollegInnen – in einer Wahnwelt, die aus hybriden Bedrohungen aller Art besteht. Gemeint sind damit alle Meinungs\u00e4u\u00dferungen, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[207],"tags":[2386,2387],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19822"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=19822"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19822\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":19829,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/19822\/revisions\/19829"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=19822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=19822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=19822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}