{"id":16064,"date":"2024-03-17T19:40:16","date_gmt":"2024-03-17T18:40:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/?p=16064"},"modified":"2024-03-18T09:17:59","modified_gmt":"2024-03-18T08:17:59","slug":"streikrecht-ist-immer-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/2024\/03\/streikrecht-ist-immer-in-gefahr\/","title":{"rendered":"Streikrecht ist immer in Gefahr"},"content":{"rendered":"\n

Angesichts der Streiks der GDL verlangt der Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai <\/a>von der „Partei der Besserverdienenden“ FDP: \u201eWir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur. Dazu geh\u00f6ren Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die M\u00f6glichkeit, Verhandlungsf\u00fchrer auszutauschen. Auch m\u00fcssen wir \u00fcber eine generelle Einschr\u00e4nkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wie in vielen anderen Bereichen auch, pfeift diese ehemalige „B\u00fcrgerrechtspartei“ auf das Grundgesetz und m\u00f6chte das Streikrecht einschr\u00e4nken. Dabei hat die Bunderepublik Deutschland im Vergleich mit unseren Nachbarl\u00e4ndern ein \u00e4u\u00dferst restriktives Streikrecht. In Deutschland gibt es kein Gesetz, das das Streikrecht regelt. <\/p>\n\n\n\n

Im Grundgesetz hei\u00dft es im Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz:<\/a> „Das Recht, zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f\u00fcr jedermann und f\u00fcr alle Berufe gew\u00e4hrleistet. Abreden, die dieses Recht einschr\u00e4nken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Ma\u00dfnahmen sind rechtswidrig. Ma\u00dfnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 d\u00fcrfen sich nicht gegen Arbeitsk\u00e4mpfe richten, die zur Wahrung und F\u00f6rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 gef\u00fchrt werden.“ Also die Bildung von Gewerkschaften darf nicht eingeschr\u00e4nkt werden und Milit\u00e4r und Polizei d\u00fcrfen dies nicht einschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Tarifeinheitsgesetz <\/a>der Gro\u00dfen Koalition wurde festgelegt, dass nur der Tarifvertrag in einem Betrieb gilt, der mit der mitgliederst\u00e4rksten Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Damit wurde zwar nicht direkt ein Verbot der kleinen Gewerkschaften ausgesprochen, aber ihnen wird verwehrt, im Betrieb per Tarifkampf wirksam zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Diese Regelung f\u00fchrt dazu, dass sich die Gewerkschaften real in Konkurrenz befinden. Die GDL kann aktuell nur f\u00fcr die Lokf\u00fchrer einen Vertrag abschlie\u00dfen. Von Arbeitgebern und ihren politischen Helfern, wie der FDP, wird der GDL vorgeworfen, f\u00fcr Partikularinteressen<\/a> den Betrieb der Bahn zu st\u00f6ren. Dabei darf die GDL nur f\u00fcr ihr eigenes Interesse streiken. Alle anderen Forderungen, z. B. f\u00fcr eine bessere Ausstattung der Bahn, oder gegen die Privatisierung der Bahn oder bessere Bezahlung f\u00fcr das Reinigungspersonal, sind nach der deutschen Rechtsprechung als politischer Streik verboten oder wegen des Tarifeinheitsgesetzes sinnlos. <\/p>\n\n\n\n

Das Streikrecht wurde in Deutschland fast ausschlie\u00dflich durch Richterrecht <\/a>gebildet. Und die Grundlagen f\u00fcr diese Rechtsentwicklung stammen bis heute von dem ehemaligen Nazi-Juristen Hans Carl Nipperdey<\/a>, der das nationalsozialistische Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit<\/a> mitverfasste, das dem Vorgesetzten absolute Befehlsgewalt \u00fcbertrug, wodurch die Untergebenen als \u201eGefolgschaft\u201c zum unbedingten Gehorsam verpflichtet wurden. Nach dem Krieg verfasste er ein entscheidendes Gutachten zum Zeitungsstreik von 1952 <\/a>gegen die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes<\/a> und begr\u00fcndete das Recht auf Schadenersatz von bestreikten Unternehmen. Damit war der politische Streik <\/a>in Deutschland verboten. Als der erste Pr\u00e4sident des Bundesarbeitsgerichts<\/a> von 1954 bis 1963 festigte Nipperdey diese Rechtsprechung.<\/p>\n\n\n\n

Der FDP (und der Bl\u00f6d-Zeitung<\/a>) sind die wenigen Streikrechte in Deutschland, die der Nazi-Jurist und die letzte Gro\u00dfe Koalition noch \u00fcbergelassen haben, schon zuviel. Ihnen w\u00e4ren die Belegschaften als „Gefolgschaften“ wohl lieber. Die Unterst\u00fctzung der GDL-Tarifk\u00e4mpfe ist somit Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Erhalt einer Demokratie, die nicht nur daraus besteht, die Personalvorschl\u00e4ge von Parteien alle vier Jahre mit der Abgabe einer Stimme abzusegnen. <\/p>\n\n\n\n

Dass die Forderungen der GDL neben der Lohnerh\u00f6hung auch eine Wochenstundenreduzierung beinhalten, und beide Forderungen durch h\u00f6here Beitr\u00e4ge der Rentenversicherung zugute kommen, sei nur am Rande erw\u00e4hnt. Der Rentenversicherung wird dadurch mehr geholfen, als durch die Aktienrentenphantasien der FDP. [jdm<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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