Wie hat man sich das Morgen-Briefing in einem beliebigen deutschen Bundesministerium vorzustellen? Der Bundesminister kommt in den Besprechungsraum und die Staatssekret\u00e4re, Abteilungsleiter und pers\u00f6nlichen Referenten schauen ihm erwartungsvoll entgegen. \u201eHallo liebe Freunde, was k\u00f6nnen wir heute verschlechtern, um unsere Lobbyisten zu erfreuen?\u201c l\u00e4utet der Minister die kreative Runde ein.<\/p>\n\n\n\n
Im Gesundheitsministerium berichtet eine Abteilungsleiterin, dass die Hausarztversorgung und vor allem die Facharztversorgung schon sehr l\u00fcckenhaft seien. Aber Sorgen machen die Krankenh\u00e4user, von denen es in den meisten Regionen noch ausreichend gibt. \u201eJetzt wollten wir durch den staatlichen Online-Atlas f\u00fcr Leistungen und Behandlungsqualit\u00e4t der Krankenh\u00e4user kleine Krankenh\u00e4user schlecht reden, damit man sie dann leichter schlie\u00dfen kann. Aber beim Krankenhaustransparenzgesetz <\/a>ist uns ja der Bundesrat in die Quere gekommen\u201c, verteidigt die Abteilungsleiterin ihr Scheitern. Aber Gesundheitsminister Lauterbach zeigt volles Verst\u00e4ndnis: \u201eDas ist zwar bl\u00f6d, aber \u00fcber die Krankenhausfinanzierung hungern wir die kleinen Krankenh\u00e4user <\/a>schon aus. 1000 Krankenh\u00e4usern sollte das mindestens das Leben kosten.\u201c<\/p>\n\n\n\n Im Bundesverteidigungsministerium prahlt der eine Staatssekret\u00e4r damit, dass man durch die permanente Ausweitung der Nato ja schon den Krieg Russland gegen Ukraine geschaffen habe. Und die ersten Kriegsschiffe kreuzten ja auch schon im s\u00fcdchinesischen Meer herum. Das seien viel versprechende Ans\u00e4tze auf dem Weg zum n\u00e4chsten Weltkrieg. Widerspruch kommt von einem Unterabteilungsleiter, der kritisiert, dass der Krieg in der Ukraine auf der Stelle trete und sich in der Welt \u00fcberall die Stimmen mehrten, es m\u00fcsse endlich verhandelt werden. Das bringt den bis dahin versonnen \u00fcber seine Beliebtheitswerte beim letzten Politbarometer l\u00e4chelnden Boris Pistorius um seine gute Laune: \u201cDas sind alles verdammte Weicheier. Wir m\u00fcssen endlich kriegst\u00fcchtig werden! Und das gilt auch f\u00fcr die verdammten Ukrainer. Die sollen endlich k\u00e4mpfen. Was kann sch\u00f6ner sein als der Tod auf dem Felde der Ehre!? Schicken wir den Weicheiern noch mal 1,3 Milliarden Euro<\/a>.\u201c Dann brummelt er noch was von Luftabwehrsystemen vom Typ Iris T-SLM und Artilleriemunition, aber der Mann vom Beschaffungswesen ist schon unterwegs, um das Geld vom Lindner zu holen, bevor der das eventuell der Familienministerin f\u00fcr ihre Kindergrundsicherung geben kann.<\/p>\n\n\n\n Im Familienministerium war man vor kurzem auch etwas ungl\u00fccklich. Ein Sechstel der Kinder in Deutschland lebte ja schon in Armut. Wo wollte man da noch etwas verschlechtern. Doch dann war man froh \u00fcber die Hilfe von der Gr\u00fcnen Partei. Die Kindergrundsicherung war hier das Stichwort. Endlich konnte man das in die Jahre gekommene und bew\u00e4hrte Kindergeld angreifen. \u201eJuchhu\u201c, jubelten die Fachleute im Ministerium. \u201eDamit kommen wir auf der Hitliste der Verschlechterungen ganz nach oben.\u201c Das Kindergeld wurde umbenannt in Kindergarantiebetrag und der Regelsatz f\u00fcr Kinder beim B\u00fcrgergeld hei\u00dft jetzt Kinderzusatzbetrag. Und weil in Zukunft alles v\u00f6llig unb\u00fcrokratisch laufen soll, wei\u00df jetzt keiner, wer wof\u00fcr zust\u00e4ndig ist. Und f\u00fcr die Umstellung braucht man jede Menge neue Vorschriften und Verordnungen. Das sichert Arbeitspl\u00e4tze im Ministerium. \u201eUnd das Sch\u00f6nste\u201c, verk\u00fcndet der Pressesprecher, \u201eweil der Kinderzusatzbetrag jetzt angeblich das B\u00fcrgergeld nicht vermindern darf, glauben die Menschen, die B\u00fcrgergeldbezieher h\u00e4tten mehr Geld. Da k\u00f6nnen alle wieder richtig hetzen. Dabei haben wir die Betr\u00e4ge fast vollst\u00e4ndig auf das alte Niveau angepasst.\u201c<\/p>\n\n\n\n Im Verkehrsministerium herrscht dagegen eine ruhige Atmosph\u00e4re, hat man doch schon eine jahrzehntelange Erfahrung bei der Verschlechterung der Verh\u00e4ltnisse. Tiefensee, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und jetzt Wissing: Im Ministerium ist man stolz auf diese Ahnenreihe von unf\u00e4higen Ministern. Tiefensee hatte den B\u00f6rsengang der Deutschen Bahn vorangetrieben und den DB-Vorst\u00e4nden wundersch\u00f6ne Bonuszahlungen bewilligt. Ramsauer hatte die wunderbar gescheiterten Projekte Ausl\u00e4ndermaut, die Gro\u00dfbaustelle Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin Brandenburg mit ausgeheckt; wer kann Gr\u00f6\u00dferes leisten? Dobrindt bef\u00f6rderte auch die Ausl\u00e4ndermaut und vertuschte so gut er konnte den VW-Abgasskandal. Leider war er nur kurz im Amt, so dass seine Leistungen durch Andreas Scheuers Agieren vergessen wurden. Scheuer konnte die Ausl\u00e4ndermaut endlich zu dem Finanzdebakel bringen, das auch in der \u00d6ffentlichkeit gew\u00fcrdigt wurde. Scheuer gelangen auch kleine Dinge, wie z. B. 2020, als eine Novellierung der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung so schlampig gemacht wurde, dass sie sogar wieder au\u00dfer Kraft gesetzt werden musste. Dem jetzigen Verkehrsminister Volker Wissing gelingt es, die Modernisierung der Bahn so zu steuern, dass sie daran zu Grunde geht. Die Bahnstrecken m\u00fcssen erneuert werden und international \u00fcblich ist es, diese Erneuerung laufend durchzuf\u00fchren. Volker Wissing hat aber herausgefunden, wie es mehr \u00c4rger f\u00fcr die Bahnkunden gibt. Es werden Strecken ganz still gelegt, dann wird daran herumgebaut bzw. ganz neu gebaut. Und wenn sich dann die Verkehrsstr\u00f6me neue Wege suchen, kann man damit sogar neue Autobahnen begr\u00fcnden. Und wenn keiner mehr an die stillgelegte Bahnstrecke denkt, wird sie wieder er\u00f6ffnet. Und alles l\u00e4uft dort super, weil es erst mal kaum Kunden gibt. Weil hier wahre Profis an der allseitigen Verschlechterung arbeiten, ist das morgendliche Meeting im Verkehrsministerium schon fast langweilig.<\/p>\n\n\n\n Das Bundeswirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht unt\u00e4tig. Durch den Boykott billigen russischen Erdgases hat man die Energiekosten ordentlich erh\u00f6ht. Die Deindustrialisierung schreitet voran und die Inflation ist auch gut gelungen. Bei dem Br\u00fcckenstrompreis f\u00fcr energieintensive Industrien h\u00e4tte Bundeswirtschaftsminister Habeck fast einen Fehler gemacht und die Subventionen an Fortschritte bei der Umstellung auf erneuerbare Energien gebunden. Aber gl\u00fccklicherweise haben seine MinisterkollegInnen geholfen und\u00a0 stattdessen eine Subvention f\u00fcr alle Industriebetriebe ohne Bedingungen daraus gemacht. Und f\u00fcr den B\u00fcrger wird es keine verl\u00e4ngerten Energiepreissubventionen mehr geben<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Trotz dieser unbestreitbaren Verschlechterungen zeigte sich der Bundesminister im Morgenbriefing unwirsch. Er h\u00e4tte gern eine Verschlechterung, die man nur mit ihm in Verbindung bringt. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus M\u00fcller hat einen netten Vorschlag f\u00fcr seinen Chef. \u201eRobert, ich hab da eine Idee. Die Deutsche Post bringt ihre Briefe immer noch nach ein bis zwei Tagen zum Empf\u00e4nger. Das lie\u00dfe sich ganz einfach verschlechtern, wenn wir das Postgesetz \u00e4ndern<\/a>.\u201c Robert Habeck wei\u00df, dass auf seine Zuarbeiter aus der gr\u00fcnen Partei Verlass ist: \u201eAu fein, dann kommen die Briefe jetzt erst nach drei oder vier Tagen. Jetzt muss die Post nur noch Extrapreise f\u00fcr schnellere Briefe einf\u00fchren, dann haben wir die Kacke am Dampfen\u201c. M\u00fcller kann Habeck da beruhigen: \u201eKlar, Robert. Das ist schon in der Mache!\u201c Und so endet auch das Morgenmeeting im Bundeswirtschaftsministerium in voller Harmonie. [jdm<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie hat man sich das Morgen-Briefing in einem beliebigen deutschen Bundesministerium vorzustellen? Der Bundesminister kommt in den Besprechungsraum und die Staatssekret\u00e4re, Abteilungsleiter und pers\u00f6nlichen Referenten schauen ihm erwartungsvoll entgegen. \u201eHallo liebe Freunde, was k\u00f6nnen wir heute verschlechtern, um unsere Lobbyisten zu erfreuen?\u201c l\u00e4utet der Minister die kreative Runde ein. 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