{"id":14359,"date":"2023-10-27T23:59:41","date_gmt":"2023-10-27T21:59:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/?p=14359"},"modified":"2023-10-27T23:59:42","modified_gmt":"2023-10-27T21:59:42","slug":"4242-menschen-klagen-gegen-die-fuenf-prozent-huerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/2023\/10\/4242-menschen-klagen-gegen-die-fuenf-prozent-huerde\/","title":{"rendered":"4242 Menschen klagen gegen die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde"},"content":{"rendered":"\n
\"Vertreter<\/a>
Vertreter von Mehr Demokratie haben die Klageschrift in Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht \u00fcbergeben. Sie \u00fcberreichten zudem 18 Aktenordner mit den Vollmachten der Mitklagenden<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Der Verein Mehr Demokratie hat am 20.10.2023 in Berlin seine Verfassungsbeschwerde gegen die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bei Bundestagswahlen<\/a> auf einer Bundespressekonferenz vorgestellt und in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Konzipiert ist die Verfassungsbeschwerde als B\u00fcrgerklage: 4242 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stehen hinter der Klage.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund f\u00fcr die Verfassungsbeschwerde ist die im M\u00e4rz mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform. Mit dieser wurde auch die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde versch\u00e4rft: Gewinnt ein Kandidat einen Wahlkreis, kann das Bundestagsmandat nur dann angetreten werden, wenn die Partei die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberspringt. Abgeschafft wurde zudem die Grundmandatsklausel, \u00fcber die eine Partei, die mindestens drei Direktmandate gewonnen hatte, in den Bundestag einziehen konnte, auch wenn sie die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde verfehlt hatte. \u201eDiese harte Sperrklausel k\u00f6nnte CSU und Die Linke die parlamentarische Existenz kosten. Millionen von W\u00e4hlerstimmen w\u00fcrden entwertet\u201c, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie und einer der drei Hauptbeschwerdef\u00fchrer. \u201eDie Zahl der Stimmen, die wegen der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde unter den Tisch fallen, k\u00f6nnte sich damit verdoppeln: Von vier Millionen bei der Bundestagswahl 2021 auf k\u00fcnftig acht Millionen. \u201c<\/p>\n\n\n\n

Die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde sei nun nicht mehr abgefedert und kollidiere noch st\u00e4rker als zuvor mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Artikel 38 Grundgesetz) und der Chancengleichheit der Parteien (Artikel 21 Grundgesetz). Aus Sicht von Mehr Demokratie sei damit die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit \u00fcberschritten.<\/p>\n\n\n\n

Juristisch vertreten wird der Verein von Thorsten Kingreen, Professor an der Universit\u00e4t Regensburg. \u201eDie Sperrklausel ist eine Zerrklausel; sie verzerrt den gesellschaftlichen Meinungspluralismus, der im Parlament nicht mehr abgebildet wird\u201c, so Kingreen. Die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde werde noch immer mit einem R\u00fcckgriff auf die Erfahrungen in der Weimarer Republik begr\u00fcndet. Mit ihr soll eine Zersplitterung des Parlamentes verhindert werden, um Regierungsbildungen nicht zu erschweren. Es werde aber nicht evaluiert, ob es daf\u00fcr eine Sperrklausel in dieser H\u00f6he brauche. \u201eDie F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde scheint zum selbstverst\u00e4ndlichen Inventar des Wahlrechts geworden zu sein, eben zur Gewohnheit. Zur Gewohnheit sollten schwerwiegende Eingriffe in die Herzkammer der Demokratie aber nicht werden. Die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde ist verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen\u201c, so Kingreen.<\/p>\n\n\n\n

Vertreter von Mehr Demokratie haben die Klageschrift heute in Karlsruhe an das Bundesverfassungsgericht \u00fcbergeben. Sie \u00fcberreichten zudem 18 Aktenordner mit den Vollmachten der Mitklagenden. [PM Mehr Demokratie<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Verein Mehr Demokratie hat am 20.10.2023 in Berlin seine Verfassungsbeschwerde gegen die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bei Bundestagswahlen auf einer Bundespressekonferenz vorgestellt und in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Konzipiert ist die Verfassungsbeschwerde als B\u00fcrgerklage: 4242 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stehen hinter der Klage. Hintergrund f\u00fcr die Verfassungsbeschwerde ist die im M\u00e4rz mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform. […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[207],"tags":[1887,1888,415],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14359"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14359"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14359\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14361,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14359\/revisions\/14361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}