{"id":1265,"date":"2019-05-05T21:17:58","date_gmt":"2019-05-05T19:17:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/?p=1265"},"modified":"2019-05-05T23:15:53","modified_gmt":"2019-05-05T21:15:53","slug":"1265","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/2019\/05\/1265\/","title":{"rendered":"CETA: Entt\u00e4uschendes Urteil des EuGH"},"content":{"rendered":"\n
\"CETA<\/figure><\/div>\n\n\n\n

In der Auseinandersetzung um das CETA-Abkommen<\/a> zwischen der EU und Kanada hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) jetzt ein wichtiges, aber leider entt\u00e4uschendes Urteil gef\u00e4llt. Auf Bitte der belgischen Regierung hatte der EuGH gepr\u00fcft, ob die Regelungen zum Investitionsschutz in CETA mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar sind. Diese erm\u00f6glichen es kanadischen Investoren, europ\u00e4ische Regierungen auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren politische Entscheidungen die Gewinne der Investoren schm\u00e4lern.<\/p>\n\n\n\n

Der EuGH kam nun zu dem Urteil, dass der Investitionsschutz nicht im Widerspruch zu den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen steht. Das Gericht begr\u00fcndete seine Entscheidung unter anderem damit, dass Unternehmen zwar Schadensersatz verlangen, nicht aber europ\u00e4isches Recht oder Gesetze der Mitgliedstaaten in Frage stellen k\u00f6nnten. Das berichtete am Freitag das Umweltinstitut M\u00fcnchen<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Es ist jedoch zu bef\u00fcrchten, dass der Investitionsschutz dennoch Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU und ihren Mitgliedstaaten haben wird. Denn wenn PolitikerInnen beispielsweise mit Ausgleichsforderungen wegen bestimmter Umweltauflagen rechnen m\u00fcssen, k\u00f6nnte das dazu f\u00fchren, dass sie diese erst gar nicht beschlie\u00dfen. Der Investitionsschutz droht deshalb die demokratische Entscheidungsfindung zu beeintr\u00e4chtigen. Dies war und ist einer der zentralen Gr\u00fcnde, warum wir den Vertrag mit Kanada ablehnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gutachten des EuGH ist verbindlich und kann nicht juristisch angefochten werden. Nach dieser Entscheidung kann die EU-Kommission mit ihrer Handelspolitik wie bisher weitermachen. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch gut. <\/p>\n\n\n\n

Die Handelspolitik der Europ\u00e4ischen Union setzt darauf, mit immer mehr Freihandelsabkommen die Position europ\u00e4ischer Konzerne im globalen Handel zu st\u00e4rken. Diese Politik hat zerst\u00f6rerische Nebenwirkungen auf die Umwelt, die Menschen und demokratische Institutionen. Am Beispiel von CETA l\u00e4sst sich das sehr gut nachvollziehen:<\/p>\n\n\n\n

Das Abkommen hat effektive Durchsetzungsmechanismen f\u00fcr die Rechte von InvestorInnen und die Vereinbarungen \u00fcber Handelshemmnisse und Marktzug\u00e4nge. Verst\u00f6\u00dft Kanada, die EU oder ein Mitgliedstaat dagegen, kann das schnell teuer werden. Ausgenommen sind die drei Kapitel \u00fcber Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Auswirkungen auf \u00e4rmere L\u00e4nder. Wird gegen die Regeln in diesen Kapiteln versto\u00dfen, gibt es keine Sanktionen.<\/p>\n\n\n\n

Schon w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcbte Kanada Druck auf Umweltschutzregeln in der EU aus. Die Treibstoffqualit\u00e4tsrichtlinie h\u00e4tte den Import von Erd\u00f6lprodukten aus kanadischen Teersanden verhindern k\u00f6nnen. Dabei handelt es sich um die dreckigsten fossilen Rohstoffe \u00fcberhaupt; ihr Abbau hinterl\u00e4sst riesige Mondlandschaften. Die kanadische Regierung vertrat w\u00e4hrend und nach den Verhandlungen die Interessen der kanadischen Bergbauindustrie stets offensiv.<\/p>\n\n\n\n

CETA \u00f6ffnet den Markt f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte in beide Richtungen weiter. Es wird mehr Milch und K\u00e4se von Europa nach Kanada, mehr Schweine- und Rindfleisch von Kanada in die EU importiert werden. Das widerspricht Bekenntnissen f\u00fcr die regionale, b\u00e4uerliche Landwirtschaft und sorgt f\u00fcr immer mehr globalen Wettbewerb.<\/p>\n\n\n\n

Wer den Aussto\u00df von Treibhausgasen verringern will, muss weniger interkontinentalen Handel zu betreiben und die Wirtschaft \u00f6kologisieren und zu regionalisieren. Ein Abkommen wie CETA, das vor allem f\u00fcr mehr Handel sorgen soll, ist deshalb ein Schritt in die falsche Richtung.<\/p>\n\n\n\n

CETA verschiebt politische Debatten in intransparente Gremien, die ein Paradies f\u00fcr LobbyistInnen sind und gibt international t\u00e4tigen Konzernen die M\u00f6glichkeit, Staaten wegen demokratisch beschlossener Regeln zum Schutz der Umwelt auf horrenden Schadensersatz zu verklagen. Wir verlieren durch solche Abkommen schleichend an Demokratie, weil die Ver\u00e4nderungen von Gesetzen f\u00fcr unsere gew\u00e4hlten Abgeordneten in den Parlamenten immer schwieriger wird. <\/p>\n\n\n\n

Dass CETA verhandelt wurde, vorl\u00e4ufig in Kraft treten konnte und teilweise bereits ratifiziert ist, ist aber nicht die Schuld des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Es ist eine Folge von politischen Entscheidungen. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben das Verhandlungsmandat und Verhandlungsergebnis einstimmig angenommen. Das Europ\u00e4ische Parlament hat in vollen Wissen um die Inhalte des Abkommens und gro\u00dfer \u00f6ffentlicher Beobachtung mit Mehrheit f\u00fcr die Ratifizierung gestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcft derzeit die Vereinbarkeit von CETA mit dem deutschen Grundgesetz. Rund 125.000 B\u00fcrgerInnen hatten sich einer Verfassungsbeschwerde der KollegInnen von Mehr Demokratie, Campact und Foodwatch angeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gutachten des EuGH abgewartet hat und nun sein Urteil ausarbeitet.<\/p>\n\n\n\n

Sollte das Bundesverfassungsgericht urteilen, dass CETA auch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, folgt eine politische Entscheidung mit der Ratifizierung des Abkommens im Bundestag und Bundesrat. Lehnt eines dieser beiden Gremien das Abkommen ab, ist es gescheitert. Das Verfahren beginnt, wenn die Bundesregierung ein Ratifizierungsgesetz in den Bundestag einbringt. Dann ist der richtige Zeitpunkt, aktiv zu werden. [Umweltinstituit M\u00fcnchen<\/a>\/ jdm<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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