{"id":11944,"date":"2023-03-14T21:32:38","date_gmt":"2023-03-14T20:32:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/?p=11944"},"modified":"2023-03-15T16:55:06","modified_gmt":"2023-03-15T15:55:06","slug":"zwei-gruene-minister-auf-werbetour-fuer-eu-mercosur-bauern-und-umweltverbaende-fordern-vollstaendig-neues-abkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hallo-wippingen.de\/wp\/2023\/03\/zwei-gruene-minister-auf-werbetour-fuer-eu-mercosur-bauern-und-umweltverbaende-fordern-vollstaendig-neues-abkommen\/","title":{"rendered":"Zwei gr\u00fcne Minister auf Werbetour f\u00fcr EU-Mercosur – Bauern- und Umweltverb\u00e4nde fordern vollst\u00e4ndig neues Abkommen"},"content":{"rendered":"\n

Anl\u00e4sslich der gemeinsamen Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir nach Kolumbien und Brasilien fordert der Pr\u00e4sident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied<\/a>, die Bundesregierung auf, das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen neu zu verhandeln.<\/p>\n\n\n\n

Mercosur ist eine Wirtschaftsorganisation von Staaten S\u00fcdamerikas. Die Abk\u00fcrzung bedeutet „Gemeinsamer Markt des S\u00fcdens“. Die EU hat ein Handelsabkommen mit Mercosur verhandelt, aber den Vertrag bisher nicht unterzeichnet, weil vor allem Umwelt- und klimapolitische Bedenken durch das Gebaren der rechten Regierungen Brasiliens und Kolumbiens bestanden. \u00d6sterreich und Frankreich hatten allerdings wegen der Gef\u00e4hrdung der heimischen Landwirtschaft Bedenken gegen das Abkommen ge\u00e4u\u00dfert. Das Abkommen soll die Zollschranken f\u00fcr Agrarprodukte aus S\u00fcdamerika im Gegenzug gegen Exportm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die EU-Industrie abbauen. F\u00fcr den halbfaschistischen brasilischen Pr\u00e4sidenten Bolsonaro stellte es kein Problem dar, die Regenw\u00e4lder f\u00fcr die Agro-Industrie zu verbrennen oder abzuholzen. Jetzt haben diese beiden L\u00e4nder linke Pr\u00e4sidenten und die Einhaltung von Umweltstandards scheint nicht mehr so offensichtlich bedroht.<\/p>\n\n\n\n

In einer Rede in Belo Horizonte sagte Landwirtschaftsminister \u00d6zdemir<\/a>: „Ich begreife Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Chance, als Motor f\u00fcr Innovationen und deshalb m\u00fcssen Nachhaltigkeit und Klimaschutz immer als zentrales Handlungsprinzip ber\u00fccksichtigt werden. Insbesondere auch in unseren Handelsabkommen, die ich als Hebel verstehe, um Nachhaltigkeit als Standard auch international zu etablieren. Das MERCOSUR-Abkommen enth\u00e4lt in seinem Nachhaltigkeitskapitel wichtige Vereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldfl\u00e4chen.“<\/p>\n\n\n\n

Greenpeace spricht dennoch beim EU-Mercosur-Freihandelsabkommen von einem Giftvertrag<\/a>, der klimasch\u00e4dlich, naturfeindlich und veraltet sei. Das geplante EU-Mercosur-Abkommen triefe vor Doppelmoral. „In Berlin spricht die Bundesregierung viel davon, die Klima- und Artenkrise zu bek\u00e4mpfen. In S\u00fcdamerika aber will sie ein Handelsabkommen abschlie\u00dfen, das klima- und natursch\u00e4dliche Produkte wie Rindfleisch, Pestizide und Verbrenner f\u00f6rdert. Das passt nicht zusammen.“ Das EU-Mercosur-Abkommen bedrohe den Regenwald und verst\u00e4rke die Rindfleischproduktion – beides sei das Gegenteil von dringend n\u00f6tigem Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

Bauerverbandspr\u00e4sident Rukwied: \u201eIn der jetzigen Form ist dieses Handelsabkommen eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die deutsche und europ\u00e4ische Landwirtschaft. Damit w\u00fcrde sich die EU in neue geopolitische Abh\u00e4ngigkeiten begeben. Diesmal bei der Ern\u00e4hrungssicherheit. Die EU will mit dem \u201eGreen Deal\u201c Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz sein. An Agrarimporte werden aber nicht die gleichen hohen EU-Standards angelegt wie an die EU-Landwirtschaft. Die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Landwirtschaft droht durch eine zunehmende Verbotspolitik innerhalb der EU verloren zu gehen. Eine verst\u00e4rkte Aufgabe von b\u00e4uerlichen Familienbetrieben, ausgel\u00f6st durch Agrarimporte zu Dumping-Standards, und die Gef\u00e4hrdung der Versorgungssicherheit der Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln w\u00e4re die Folge. Das Mercosur-Abkommen darf so nicht kommen. Es muss neu verhandelt werden. Klarzustellen ist, dass die Ziele des Green Deals, etwa die Minderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, genauso f\u00fcr Importe gelten m\u00fcssen. Gleiches gilt f\u00fcr unsere Tierwohlstandards. H\u00e4lt S\u00fcdamerika diese Standards nicht ein, muss es einen sofortigen Importstopp geben. Allgemeine Bekenntnisse f\u00fcr mehr Nachhaltigkeit im Handel reichen jedenfalls nicht aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Arbeitsgemeinschaft b\u00e4uerliche Landwirtschaft e.V, Georg Jan\u00dfen, \u00e4u\u00dferte sich zum Thema<\/a>: \u201eDas Abkommen setzt B\u00e4uerinnen und Bauern sowohl in der EU als auch im Mercosur einem steigenden Preisdruck aus. Es l\u00e4uft den gesellschaftlichen und b\u00e4uerlichen Interessen diametral entgegen. Die Bundesregierung muss deshalb bei den anstehenden Entscheidungen um die EU-Agrarreform einen ehrlichen Systemwechsel vornehmen. Sie muss sich von der Billigexportstrategie verabschieden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Alfons Wolff, Bundessprecher der Freien Bauern, <\/a>n\u00fctzt das Abkommen „allein der europ\u00e4ischen Industrie, die in die Mercosur-Staaten exportieren will, offenbar ohne R\u00fccksicht auf Verluste. Uns Bauern dr\u00fcckt es die Preise und den Verbrauchern wird der billige Dreck unerkannt untergeschoben, weil es immer noch keine Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gibt.\u201c [jdm<\/em>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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