Konrad-Wolf-Preis für Wikileaks-Gründer Julian Assange

Die Akademie der Künste in Berlin verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen.

Mit dem Preis zeichnet die Jury Julian Assanges Engagement für Pressefreiheit, Transparenz und Demokratie aus. Die von ihm gegründete Plattform WikiLeaks hat Kriegslügen und -verbrechen auf höchster staatlicher Ebene offengelegt. Deren Ausmaß, Willkür und Brutalität wurden gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert oder verschwiegen. Seit 2010 ist Julian Assange der Verfolgung ausgesetzt, zurzeit befindet er sich im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Seine drohende Überstellung an US-amerikanische Gerichte würde weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalist*innen weltweit haben, in der direkten Folge auch für Wissenschaftler*innen sowie Künstler*innen.

Stella Assange beschreibt die aktuelle Situation wie folgt: „Es wird eine öffentliche Anhörung in London geben. Sie ist die letzte Hürde für eine Auslieferung. Wenn Julian verliert, hat er die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft. Wenn die Entscheidung ihn auszuliefern endgültig ist, wird er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Die Situation ist äußerst kritisch, dringend und unvorhersehbar. Wir können nichts anderes tun, als weiter für Julians Freiheit zu kämpfen, bis er wieder frei und zu Hause ist.“

Die Akademie der Künste hat in den vergangenen Jahren immer wieder an die Bundesregierung und politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene die Forderung gerichtet, die Freilassung Julian Assanges zu erwirken [Pressenza/jdm]

Assanges 5 Geburtstag hinter Gittern

Assange Video 07/2023

Heute hat Julian Assange seinen 52. Geburtstag. Es ist sein 5. Geburtstag im Belmarsh-Gefängnis. Er wird dort willkürlich inhaftiert und von seinen Angehörigen getrennt.

Assange hatte auf der Plattform Wikileaks von Militärangehörigen zugespieltes internes Material der USA über ihre Kriegsverbrechen im Irak veröffentlicht. Zusammen mit der britischen Justiz wollen die USA solche aufklärerische journalistische Arbeit durch Einschüchterung der Journalisten unmöglich machen. Assange wird deshalb mit einer Auslieferung an die USA bedroht, wo ihm bis zu 192 Jahre Gefängnis für seine angebliche Spionage drohen.

Unterstützer haben ein Video zusammengestellt, das einige öffentliche Aktionen für die Freilassung von Assange zeigt und als Geburtstagsgruß an Asasange gedacht ist. [jdm]

„Der Fall Assange“: ZDFinfo über die Geschichte von WikiLeaks

Am Montag, 28. Juni 2021, 20.15 Uhr, beleuchtet die ZDFinfo-Dokumentation "Der Fall Assange – Die Geschichte von WikiLeaks" die Geschichte der Enthüllungsplattform und ihres Gründers. Der Film von Nicolas Vescovacci, Luc Hermann und Paul Moreira ist bereits in der ZDFmediathek abrufbar. [PM ZDF]

Julian Assange: Urteil im Jahrhundertprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Protest für Freilassung von Julian Assange in London, Foto von Pressenza

Am 11.12.2020 fand die letzte technische Anhörung im Schauprozess um die drohende Auslieferung des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange statt.

Wie bereits im September stehen für die Prozessbeobachtung von NGOs keine Plätze mehr zur Verfügung, eine Video-Übertragung der Anhörungen wurde ohne Angabe von Gründen für NGOs geschlossen.

Margit Stumpp (Bündnis 90/ die Grünen)

Im September war auch deutschen Abgeordneten der Zugang zum Gericht verweigert worden, wie u.a. die Abgeordnete Margit Stumpp (Bündnis 90/ die Grünen) berichtete.

Für die Leiterin des Londoner Büros von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, war eine Beobachung der Anhörung am 11.12.2020 daher nur möglich, indem sie um einen der wenigen verbliebenen Plätze auf der Zuschauer-Tribüne im Westminster Magistrates‘ Court kämpfte.

Ihre auf Twitter geschilderten Erfahrungen fassen wir hier zusammen, ergänzt durch weitere Berichte:

Am Eingang teilte ein Gerichtsangestellter der Sprecherin von Reporter ohne Grenzen mit, dass bei der Anhörung am 11.12.2020 keine Journalist*innen zugelassen seien. Diese könnten dem Verfahren per Video-Übertragung folgen. Auf der Besucher-Tribüne seien nur zwei Personen zugelassen. Mehr auf www.pressenza.com ... . [FreeAssange.eu- Pressenza Berlin]

Assange weiter im britischen Gefängnis, weil er Journalist ist

Der spanische Strafgerichtshof untersucht derzeit, ob die Sicherheitsfirma Undercover Global den Wikileaks-Gründer und dessen Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London illegal überwachte und ihre Informationen an US-Geheimdienste weiterleitete. Das Recht des Wikileaks-Gründers auf vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten sei dadurch verletzt worden.

Das Verfahren könnte Auswirkungen auf eine mögliche Auslieferung an die USA haben. Der Ausgang des Verfahrens gilt als entscheidend für die Chancen Assanges, einer Auslieferung in die USA zu entgehen. (mehr …)

USA: Manning in Beugehaft wegen Julian Assange

WikiLeaks und Julian Assange hatten mit vielen Dokumenten Kriegsverbrechen der USA enthüllt. Dafür wurde er von den USA, aber auch von Schweden und Großbritannien juristisch verfolgt. Die damals linke Regierung Ecuadors gewährte ihm 7 Jahre in der Londoner Botschaft Asyl, bis der neue korrupte Präsident Moreno mit den USA und der britischen Regierung die Auslieferung von Assange an die britische Justiz vereinbarte. Großbritannien wirft Assange nur die Flucht in die Botschaft als solche (Verletzung von Kautionsauflagen) vor. Jetzt besteht wieder die Gefahr einer Auslieferung an die USA.

Diese wollen ihn aus Rache für die Enthüllungen für immer in ihren gegen alle Menschenrechte verstoßenden Gefängnissen schmachten lassen. Burkhard Ewert bezeichnete in der NOZ diese tödliche Verfolgung von journalistischer Aufklärungsarbeit durch mehrere so genannte demokratische Staaten (westliche Wertegemeinschaft) zu recht als „Schande des Westens“. (mehr …)