Schlagwort: Teilgebietekonferenz

Die Fachkonferenz Teilgebiete – das erste formale Öffentlichkeitsbeteiligungsformat des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle – hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übergeben. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums wird damit eine mehrmonatige öffentliche Diskussion des Zwischenberichts Teilgebiete abgeschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Standortauswahlverfahren solle aber fortgesetzt werden.

Ganz anders sehen das die Umweltverbände. Der BUND bemängelt, dass 54 Prozent der Bundesfläche als mögliche Standorte benannt wurden. Die Eingrenzung von Gebieten müsse nachgeholt werden. Auch bei der Öffentlichkeitbeteiligung müsse sich in Zukunft Grundsätzliches ändern. Aus Sicht des BUND war diese bisher mangelhaft und droht sogar gänzlich abzureißen. Und für den nächsten Eingrenzungsschritt ist laut Gesetz keine weitere Beteiligung vorgesehen. Das schüre Misstrauen und wecke Befürchtungen vor intransparentem Vorgehen.

Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" verweist darauf, dass die Fachkonferenz eigentlich der öffentlichen Erörterung des Zwischenberichts zur Standortsuche dienen sollte. Doch diesem Anspruch wurden die Veranstaltungen laut "ausgestrahlt" nicht gerecht. Das Hauptproblem sei: Der im September 2020 veröffentlichte Bericht der BGE war so oberflächlich ausgefallen, dass es der Konferenz schlicht an einer vernünftigen Diskussionsgrundlage fehlte.

Zudem wurden die Termine Corona-bedingt weitgehend im Online-Format abgehandelt. Die meisten Teilnehmenden kamen kaum selbst zu Wort. Am meisten geredet haben BGE, Atommüll-Bundesamt, Politiker*innen, Moderation und AG Vorbereitung. Eine restriktive Moderation, eingesetzt vom Atommüll-Bundesamt, verhinderte Debatten und Verständigungsprozesse, statt sie zu ermöglichen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit stelle man sich etwas gänzlich anderes vor.

Die heute übergebenen Ergebnisse bestünden einerseits aus Wortprotokollen, andererseits aus kurzen zusammenfassenden Papieren, die von nur wenigen Teilnehmenden erarbeitet wurden und nicht die Breite der Kritik am Zwischenbericht abbildeten. Zahlreiche Vertreter*innen aus örtlichen Initiativen und kritischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch unorganisierte Bürger*innen, die sich konstruktiv einbringen wollten, hätten sich nach und nach frustriert abgewendet, so dass die Zahl der Teilnehmenden über die drei Konferenzen hinweg immer weiter zurückgegangen sei.

Die Fachkonferenz Teilgebiete sei unterm Strich zu einer Simulation von Beteiligung verkommen, die bei denen, die sich darauf eingelassen haben, große Kräfte und zeitliche Ressourcen gebunden hat, ohne dass dies eine relevante Wirksamkeit in Hinblick auf das Suchverfahren selbst entfalte. Die BGE wolle erst wieder in drei Jahren weitere Gebietsausschlüsse veröffentlichen, wenn sie ihren Vorschlag für die sogenannten Standortregionen vorlegt, die dann nur noch weniger als ein Prozent des Bundesgebietes umfassen. "ausgestrahlt" fordert, dass die Bundesgesellschaft in den nächsten Jahren regelmäßig über Fortschritte im Auswahlprozess informiert – und zwar dezidiert über Gebietsausschlüsse statt, wie geplant, lediglich über ihre Auswahlmethoden. [jdm]