SPD besinnt sich – CDU, FDP und AFD weiter für Killerdrohnen

Die Bewaffnung von Drohnen konnte vorerst tatsächlich verhindert werden! Die Bundestagsfraktion der SPD hat sich gestern für eine weitere Vertagung der Entscheidung über die Anschaffung der Kampfdrohnen ausgesprochen. Die Anschaffung der bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr wird somit frühestens in der kommenden Legislaturperiode stattfinden. (mehr …)

Trau dich, SPD! Sag Nein zu bewaffneten Drohnen

Aktion5 - Trau dich, SPD! Sag nein zu bewaffneten Drohnen!

Es ist noch nicht zu spät. Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen kann noch verhindert werden. Die SPD will bis zum 12. Dezember darüber entscheiden. Da es innerhalb der SPD weiterhin keine klare Position für oder gegen eine Bewaffnung gibt, sind die Hoffnungen berechtigt, dass die Friedensbewegung und die friedenspolitischen Befürwörter innerhalb der SPD die Bewaffnung noch verhindern werden.

Schreiben Sie eine E-Mail an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die stellv. Vorsitzende Gabriela Heinrich sowie an Wolfgang Hellmich (MdB SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss) und Martin Gerster (MdB SPD, stellv. Vorsitzender Haushaltsausschuss). [jdm/ Netzwerk Friedenskooperative]

SozialdemokratInnen gegen Kampfdrohnen

Wir haben auf Hallo-Wippingen mehrfach darüber berichtet, dass die SPD-Bundestagsfraktion windelweiche „Bedingungen“ beschlossen hat, die erfüllt sein müssten, damit sie einer Beschaffung von bewaffneten Drohnen zustimmt (z. B. hier und hier).

Viele SozialdemokratInnen sind entsetzt über diese Abkehr von einer Politik des Friedens und der Entspannung der internationalen Beziehungen. In einem von Kölner SozialdemokratInnen initiierten Offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion heißt es:

„In der aktuellen Debatte gibt es einen Konsens über die Sozialdemokratie hinaus, dass Kampfdrohnen bereits heute zu einer Entgrenzung des Krieges führen und zu extralegalen Tötungen eingesetzt werden. Für viele Teile der Welt ist schon heute Realität, dass ohne Kriegserklärung jederzeit Morde angeordnet werden können und angeordnet werden. Die Ausweitung eines solchen dauerhaften Gewaltzustandes durch die Ausbreitung des Einsatzes von Kampfdrohnen wäre verheerend.“

Sie verweisen außerdem auf einen Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 10. Juni 2013, in dem es hieß: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen uns deshalb für eine völkerrechtliche Ächtung derartiger Waffensysteme einsetzen statt für deren Beschaffung. Wenn die weltweite Aufrüstung von Kampfdrohnen erst im vollen Gange ist, ist es zu spät. Die internationale Gemeinschaft hat bei Landminen und Streumunition ja auch Verbotskonventionen beschlossen.“

Die Kölner InitiatorInnen hoffen jetzt mit ihrer Aktion in der Partei weiter Kreise zu ziehen, den Kniefall der Parteispitze zu beenden und die Anschaffung von Kampfdrohnen abzuwenden. Sie rufen Parteimitglieder auf, per Unterschrift ihren Offenen Brief zu unterstützen. [jdm]

Paschke unterstützt Drohnen-Position des SPD-Parteivorstands

Die SPD hatte in einer E-Mail ihre Bedingungen zur Bewaffnung von Drohnen mitgeteilt. Wir haben dem örtlichen SPD-Bundestagsabgeordenten Markus Paschke unseren Kommentar zukommen lassen, dass die Bedingungen kurzgefasst lauten, einer Bewaffnung werde zugestimmt, wenn das Töten von Menschenhand gesteuert, nur legal und mit psychologischer Betreuung für die Mörder geschehe.

Markus Paschke hat jetzt in einer E-Mail geantwortet, dass er die vom SPD-Vorstand genannten Bedingungen unterstützt. Mit diesen gehe die SPD in eine öffentliche Anhörung des Bundestags zum Thema Bewaffnung von Drohnen. Die Anhörung soll am 05.10.2020 stattfinden.

Paschke distanziert sich davon, dass die Soldaten, die die bewaffneten Drohnen steuern werden, als Mörder bezeichnet würden. Die Drohnen dienten dem Schutz der Soldaten.

Da Kampfdrohnen hauptsächlich von den reichen Staaten in den armen Ländern eingesetzt werden, fragt man sich doch, wie sie unsere Soldaten schützen könnten. Wer wissen will, was Kampfdrohnen wirklich anrichten, kann dies im IPPNW-Report über die humanitären Folgen von Drohnen nachlesen. Dort steht nichts von armen deutschen Soldaten, die sich mit Kampfdrohnen schützen müssten.

Kurt Tucholsky schrieb 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne  unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel zum 1. Weltkrieg: „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ [jdm]

Appell an die SPD: Keine bewaffneten Kampfdrohnen!

Zur E-Mail-Aktion: Appell an die SPD
Zur E-Mail-Aktion: Appell an die SPD

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien. Doch diese Bedingungen entkräften nicht die vielen Argumente, die gegen eine Bewaffnung sprechen.

Wir hatten berichtet, dass der örtliche Bundestagsabgeordnete Markus Paschke uns mitgeteilt hat, dass er persönlich bewaffnete Drohnen als sehr kritisch ansehe und er sich unter den bisherigen Bedingungen eine Anschaffung kaum vorstellen könne. Wie so oft scheinen sich die Sozialdemokraten jetzt die Bedingungen zurecht zu biegen, damit sie der Aufrüstung wieder einmal zustimmen können.

Das hat das Netzwerk Friedenskooperative zu einer Aktion veranlasst, mit der möglichst viele Menschen mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich machen, dass sie gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen sind.

Der Einsatz von Kampfdrohnen in bewaffneten Konflikten ist in vielen Fällen völkerrechtswidrig, weil sie über fremdem Staatsgebiet und nicht im Rahmen eines UN-Mandates stattfinden. Neben den direkten Verletzungen und Tötungen verursachen Drohnenangriffe Leiden bei den Angehörigen, vernichten materielle Existenzgrundlagen, zerstören Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, lähmen das gesellschaftliche Leben. [jdm]

CO2-Steuer – keine gute Idee

Einzelne Stimmen der Schüler-Klima-Aktion „Fridays for Future“ haben sie gefordert und jetzt hat sich auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dafür ausgesprochen: die CO2-Steuer. Der Verkehrsexperte Winfried Wolf sagt: Die Forderung geht in die falsche Richtung. Sie bringt nichts für das Klima, ist aber unsozial. (mehr …)

Europa: Ohne Feinde, aber die Rüstung steigt und steigt und der Waffenverkauf in Krisengebiete auch

Die Forderungen nach weiterer Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr werden mit angeblichen Bedrohungen begründet. Da aber weit und breit keine Feinde zu erkennen sind und die Nato weit weg in fremden Ländern mordet, stellt sich doch die Frage, ob es nicht umgekehrt ist: Weil man unbedingt aufrüsten will, sucht man sich Feinde. Denn der Waffenverkauf ist ein lohnendes Geschäft. (mehr …)