Rot-rot-grüner Senat in Berlin privatisiert S-Bahn und geht bei Scheuer in die Lehre

In der Stadt Berlin wurde immer schon gern öffentliches Eigentum an Finanzhaie verschenkt. In den 90er Jahren von der Großen (Stadt-)Koalition unter Eberhard Diepgen wurden großzügig öffentliche Wohnungsbaugesellschaften für kleines Geld verkauft. Und der rot-rote Senat ab 2002 legte dann noch mal einen Gang zu. Mit Thilo Sarrazin als Finanzsenator wurde alles verscherbelt und so die heutige Wohnungsmisere in der Stadt vorbereitet.

Wer jetzt glaubt, daraus hätten die SPD, die Linken und die Grünen gelernt, täuscht sich leider. Obwohl Parteigliederungen aller drei Parteien sich mit Beschlüssen gegen eine Privatisierung der S-Bahn und ihre Zerstückelung in Einzelbetriebe aussprechen, treibt der von SPD, LINKE und Grünen gestellte Senat die Zerschlagung der Berliner S-Bahn voran. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat die Ausschreibung zur Vergabe des Fahrbetriebs für zwei Drittel des Netzes sowie zur Beschaffung und Instandhaltung eines modernen Fuhrparks verlängert. Es geht dabei um 8 Mrd. € Steuergeld, das die Konzerne unter sich aufteilen wollen. Sie vollzieht damit nach, was Andreas Scheuer schon seit langem mit der Verschwendung der Steuergelder für die ÖPP-Autobahnprojekte vormacht.

Dass die Regierenden den Willen derer, von denen sie gewählt wurden, missachten, ist zwar nicht neu. Aber die Dreistigkeit, mit der der Senat den Willen der sie tragenden Parteien missachtet ist schon beachtlich.

Aber was soll man erwarten: Die Berliner SPD-Vorsitzende und Familienministerin Franziska Giffey hat im Interview in der NOZ am 11.02.2021 ja deutlich ausgesprochen, dass die Partei nichts zu sagen hat. Angesprochen auf die politischen Vorstellungen der beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sagte sie: "Was Olaf Scholz vertritt, ist maßgeblich für die SPD-Politik. Nur so kann der Wahlkampf gelingen." Mit anderen Worten: Verschont die Regierenden mit Forderungen! So etwas fand Herr Trump auch ganz gut. [jdm]

Bunte schon wieder mit ÖPP-Projekt am Start

Von Autor unbekannt - http://www.johann-bunte.de/wp-content/uploads/2016/03/johann-bunte-bauunternehmenung_compliance-richtlinie.pdf, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=60665506
Logo der Firma Bunte

Die Ems-Zeitung berichtet heute unter der Überschrift „Riesen-Auftrag für Papenburger Baufirma endgültig fix“ von dem neuesten Vorhaben der Papenburger Firma Bunte. Diese will als Teil eines ÖPP-Konsortiums mit dem Namen „A3 Nordbayern“ ein 70 km langes Teilstück der A3 zwischen Würzburg und Fürth ausbauen.

Was diesen Auftrag zu einem Skandal, bei dem die Staatsgelder wieder freihändig in die Kassen der Konzerne gespült werden, macht, ist die Realisierung des Projektes als „öffentlich-private Partnerschaft“  (ÖPP). Dabei baut das Konsortium nicht nur die Autobahn, sondern betreibt sie auch in Eigenregie für 30 Jahre. Bisher wurden den Firmen dafür die Mauteinnahmen als Gegenleistung zugesagt. Was die Bundesregierung hier konkret versprochen hat, darüber schweigt der Artikel der Ems-Zeitung leider. (mehr …)

„Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ schließen!

Zur Homepage von gemeingut in BürgerInnenhand

Kennen Sie die „Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH“? Dieses Unternehmen ist nicht wie andere. Schon die prominente Gründungsgeschichte lässt aufhorchen: Banker und Anlagespezialisten der Initiative „Finanzstandort Deutschland“ veranlassten 2008 den Unternehmensstart. Damals hieß die Firma noch „ÖPP AG – Partnerschaft Deutschland“ und war eine Aktiengesellschaft. Vierzig Prozent der Anteile wurden von der Bauindustrie gehalten, der Rest von Bund und Ländern. Erklärtes Ziel war es, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) zu fördern. Dazu beriet das Unternehmen Bund, Länder und Kommunen, wobei die Beratung ÖPP als Lösung empfahl. (mehr …)

Radio-Interview mit Carl Waßmuth zur A1 mobil GmbH

Die Finanzierung und das Betreiben der A1 zwischen Bremen und Hamburg (Hansalinie ) wurde nicht vom Staat selbst erledigt, sondern als sogenannte Öffentliche Private Partnerschaft durchgeführt. Das passierte, obwohl sich der Staat das Geld derzeit zu Minuszinsen leihen kann, während Firmen wegen des erhöhten Risikos höhere Zinsen zahlen müssen, weil private Firmen angeblich verlässlicher planen und Arbeitsplätze schaffen können.

Solar-Radio

Die Betreibergesellschaft A1 mobil GmbH hatte sich verkalkuliert und deshalb eine "Entschädigung" vom Bund verlangt, was das Landesgericht Hannover abgewiesen hat (wir berichteten). Dennoch rollen auf den Steuerzahler größere Kosten im Zusammenhang mit dem ÖPP-Projekt A1 zu. Das hängt mit der finanziellen Situation der A1 mobil GmbH zusammen. Was sich hier abspielt, ist ein ÖPP-Paradebeispiel. Warum trotz des Gerichtsurteils dem Bund enorme Kosten drohen, erläutert Carl Waßmuth vom Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ in einem Interview, welches das freie Radio LORA aus München mit ihm geführt hat. [jdm]

Private Autobahnfirma A1 mobil bald pleite – dann zahlt der Bund doch.

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass der ÖPP-Betreiber A1 mobil, an dem auch die Firma Bunte Papenburg beteiligt ist, keine Entschädigung für entgangene Gewinne bekommt. Das Unternehmen hatte im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) ein Teilstück der A1 zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut. Wegen geringerer Maut-Einnahmen als erwartet, forderte der Betreiber vom Bund rund 780 Millionen Euro.

Viele denken, der Bund wäre jetzt gut davongekommen – von der Linken über den ADAC bis hin zum Bundesverkehrsministerium (Staatssekretär Enak Ferlemann: „ein echtes Schnäppchen“). Tatsächlich muss der Bund vermutlich bald mehr zahlen als geplant. Wie viel mehr, ist kaum abschätzbar. Aber wie kommt das? (mehr …)