Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt

Da gibt es drei Länder, Syrien und Irak und Afghanistan, die wurden durch Krieg zerstört. Die Zerstörung erfolgte mit Hilfe von Deutschland, Frankreich und weiteren Staaten der Europäischen Union, kurz dem „Westen“. Diese EU erklärt sich selbst zum Hort der Demokratie und der Menschenrechte.

Als sich 2015 viele Menschen aus den zerstörten Staaten in das westliche Paradies retten wollten, waren viele Menschen bereit, diese aufzunehmen und halfen dabei, die Flüchtlinge zu versorgen. Aber viele andere Menschen fanden, diese Flüchtlinge nähmen ihnen etwas weg. Deshalb stoppte die deutsche Regierung die Aufnahme von Flüchtlingen und erklärte, die Länder am Rand der EU, also Griechenland, Italien und Spanien, müssten die Flüchtlinge aufnehmen. Denn sie hätten sie schließlich reingelassen.

Als das dort komisch aufgenommen wurde, gab die EU der Türkei viel Geld, damit sie die Flüchtlinge an der Weiterreise hindere. Das hat zwar nichts mit Menschenrechten zu tun, war aber wirksam.

Derweil arbeitete die EU daran, die Verhältnisse in der Ukraine und am besten auch in Russland und Weißrussland (Belarus) so zu verschlechtern, wie man es im Irak schon geschafft hatte. Dazu wurden deren Präsidenten Putin und zuletzt Lukaschenko in Belarus als schlimme Diktatoren dargestellt.

Dann haben die Fluchtgewillten im Irak bemerkt, dass man – wenn schon nicht mehr über die Türkei – über die Route Belarus in die EU flüchten könnte. Und der "schlimme" Diktator Lukaschenko hat die Menschen in sein Land reisen lassen (Reisefreiheit). Die Flüchtlinge haben sich sofort an die Grenze nach Polen aufgemacht, denn das ist die Grenze zur EU, dem selbsternannten Paradies mit dem Respekt vor Menschenrechten. Das hat Lukaschenko nicht bekümmert; vielleicht hat ihn das sogar gefreut.

Denn jetzt ist Polen das Land, dass mit Wasserwerfern, Pushbacks und jede Menge illegalen Handlungen die Flüchtlinge zurück jagd. Denn Polen will die Flüchtlinge nicht haben. Denn Polen als Land an der Außengrenze der EU weiß: Italien und Griechenland wurden von Deutschland und Frankreich auch mit den Flüchtlingen allein gelassen. Das soll jetzt nicht passieren.

Anstatt jetzt Polen zu helfen, die Flüchtlinge gut zu versorgen, schimpfen die europäischen Politiker, allen voran der unfähigste aller Außenminister, Heiko Maas, auf Lukaschenko und verhängen Sanktionen gegen ihn. Was aber blödsinnig ist, weil sie das schon vorher die ganze Zeit gemacht haben.

Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel das angefangen, was sie bei der Türkei auch schon gemacht hat: Sie hat mit dem Präsidenten von Belarus telefoniert. Und irgendwie hat das bewirkt, dass Belarus ein paar Flüchtlinge überredet hat, die Grenze nach Polen zu verlassen. Merkel hat also den Präsidenten, den sie immer als unrechtmäßigen Diktator gescholten hat, gebeten, ihr zu helfen, damit keine Flüchtlinge über die EU-Grenze und damit irgendwann nach Deutschland kommen. Lukaschenko freut sich also, dass er so vielleicht erreichen kann, dass sich die EU ihm gegenüber anständig benimmt. Wahrscheinlich wird also weiter verhandelt.

Das ärgert die Polen. Sie machen gerade den Saalschläger für die EU; und deren Chefs in Berlin und Paris machen jetzt einen auf vornehm. Zumal Polen schon lange versucht, die ganze EU in ein Kampfbündnis gegen Russland (und Belarus) zu verwandeln.

Woran keiner (der Politiker) denkt, sind die Menschen, die flüchten. Die Hilfsorganisation „Pro Asyl“ interviewt auf ihrer Homepage eine Rechtsanwältin, die versucht den Flüchtlingen zu helfen. Die Überschrift des Artikels heißt: „An der polnischen Grenze: »Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt« . Und genau darum geht es. [jdm]

Außenminister Maas hetzt auf zum gewaltsamen Umsturz

Wann hat es das gegeben: Einen deutschen Außenminister, der durch die Welt reist, Faschisten wie Julio Borges aus Venezuela trifft und diese ermutigt, einen Putsch gegen ihre demokratisch gewählte Regierung zu verüben. Zuhause macht er sich – mit seiner ganzen Regierung – dafür stark, eine der brutalsten Diktaturen (Saudi-Arabien) weiter mit Waffen auszurüsten und ihre kriegführenden Militärs in Deutschland ausbilden zu lassen.

Der rückgratlose Streber Heiko Maas im Kommunionsanzug, der Friedens- und Soziale Interessen jederzeit den Forderungen der USA unterzuordnen bereit ist, traf sich gestern in Bogota mit Julio Borges, den DPA als Vertreter der venezolanischen Opposition vorstellt. Dabei handelt es sich um einen berufsmäßigen Putschisten mit CIA-Kontakten, der schon 2002 an einem Putschversuch gegen die venezolanische Regierung beteiligt war. Ebenso war er am Ölstreik von 2002/2003 beteiligt. (mehr …)

USA: Manning in Beugehaft wegen Julian Assange

WikiLeaks und Julian Assange hatten mit vielen Dokumenten Kriegsverbrechen der USA enthüllt. Dafür wurde er von den USA, aber auch von Schweden und Großbritannien juristisch verfolgt. Die damals linke Regierung Ecuadors gewährte ihm 7 Jahre in der Londoner Botschaft Asyl, bis der neue korrupte Präsident Moreno mit den USA und der britischen Regierung die Auslieferung von Assange an die britische Justiz vereinbarte. Großbritannien wirft Assange nur die Flucht in die Botschaft als solche (Verletzung von Kautionsauflagen) vor. Jetzt besteht wieder die Gefahr einer Auslieferung an die USA.

Diese wollen ihn aus Rache für die Enthüllungen für immer in ihren gegen alle Menschenrechte verstoßenden Gefängnissen schmachten lassen. Burkhard Ewert bezeichnete in der NOZ diese tödliche Verfolgung von journalistischer Aufklärungsarbeit durch mehrere so genannte demokratische Staaten (westliche Wertegemeinschaft) zu recht als „Schande des Westens“. (mehr …)