Politischer Frühschoppen der CDU Wippingen am 11.11.07 mit Bernhard Busemann

Am Sonntagvormittag weilte Kultusminister Bernhard Busemann zum politischen Frühschoppen in der Gaststätte "Zum Herzog" in Wippingen. Thema seines Vortags war eine Bestandsaufnahme der Leistungen der Landesregierung, der er bescheinigte, alle Vorhaben erledigt zu haben. Beim Thema Kohlekraftwerke hatte er zwar eine Meinung, fühlte sich aber nicht wirklich zuständig.

Man habe einen dramatisch verschuldeten Landeshaushalt von der Vorgängerregierung übernommen und es durch konsequente Sparsamkeit geschafft, dass 2003 statt einer Neuverschuldung von 4 Mrd. € nur 2,8 Mrd. neue Schulden aufgenommen werden mussten. Im Jahre 2008 werde man die Neuverschuldung auf 600 Mio. € begrenzen können, im Jahr 2009 auf 300 Mio. und plane, ab 2011 mit dem Abbau der Altschulden beginnen zu können. Dabei habe man vor allem beim Personal gespart, davon seien aber die Bereiche Polizei und Schulen ausgenommen gewesen; im Gegenteil habe man 2500 neue Lehrerstellen geschaffen.

Über den Anteil des Verkaufs von Landesbesitz, wie z. B. der Landeskrankenhäuser an der Haushaltssanierung, der von der Opposition als Verschleuderung des Tafelsilbers kritisiert wird, sprach er allerdings nicht.

Er habe viel in der Schullandschaft bewegt. Es sei gelungen das gegliederte Schulsystem zu erhalten. Denn nur das gegliederte Schulsystem gewährleiste, dass kleine Schulstandorte erhalten bleiben könnten. Für ihn sei interessant, dass er feststellen könnte, dass das Gymnasium einen großen Zuspruch erfahre, wenn es wohnortnah angeboten werde, wie z. B. das Gymnasium in Dörpen zeige. In der Diskussion wollte er das Argument nicht gelten lassen, dass der Zuspruch für Gymnasium und Realschule eher eine Flucht vor der Hauptschule als Restschule sei. Eine Gemeinschaftsschule, behauptete der Kultusminister, bedeute, dass die Grundschulen in die großen Schulzentren integriert werden müssten. Er vertrete den Standpunkt, dass kleine Standorte weiter erwünscht seien. Vom Kultusministerium aus werde es keine Anregung geben, kleine Standorte zu schließen.

Weiter lobte er das Konzept der "Eigenverantwortlichen Schulen", die den Schulen die Freiheit von unnötigen zentralen Erlassen gebe.

Ein Problem sei, dass die Kinder zu spät eingeschult würden. Durch vorsichtige Stichtagsverlegungen solle versucht werden, das Einschulungsalter schrittweise zu senken. Die frühkindliche Bildung müsse gestärkt werden. Durch Sprachförderung an den Kitas (bei ca. 10 % der Kinder) solle erreicht werden, dass es weniger Zurückstellungen bei den Einschulungen gebe. Dazu sei ein 100-Mio-Programm aufgelegt worden. Mit einem gemeinsamen 12 Mrd-Programm des Bundes, des Landes und der Kommunen solle 35% der Kinder ein Krippenplatz gesichert werden.

Ab 1.08.07 gebe es die Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr. Die Gelder würden vom Land dem Träger der Jugendhilfe zur weiteren Verteilung überwiesen. Im Emsland sei das der Landkreis. Er sehe es auch als Problem an, wenn z. B. in Wippingen wegen der niedrigen Gebührensätze von ca. 80 € pro Platz von der 130 €-Zuwendung des Landes 50 € beim Landkreis hängen blieben und dieser damit die großen Familienzentren fördere und somit die kleinen Kindergärten ausbluteten. Dies sei aber ein kommunales Problem, das in Verhandlungen der Gemeinden mit dem Landkreis gelöst werden müsse.

Für die Zukunft blieben der Landesregierung Aufgaben u.a. beim Straßenbau und im Schulwesen noch Feinarbeit zur Ausgestaltung der eingeleiteten Reformen.

In der Diskussion angesprochen auf seine Haltung zum geplanten Kohlekraftwerk in Dörpen, erklärte er, das Ansiedlungsvorhaben sei ein noch offener Prozess. Sicher sei für ihn, dass es einen hohen wachsenden Energiebedarf gebe, der mit dem Zubau von neuen Kraftwerken gedeckt werden müsse. Die Lieferung von Wärme an Nordland sei wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich. Wer einfach Kohlekraftwerke verbieten wolle, könne ja auch mit gleichem Recht zur Senkung des Strombedarfs die Hälfte aller Autos verbieten oder die Hälfte aller Fernseher. Die Unschädlichkeit der Emissionen sei durch das Bundesimmissionsschutzgesetz unter Kontrolle. Zum Kühlturm: Ihm sei niemand bekannt, der sich in Lingen über den Anblick des Kühlturms beklagt habe. Im Übrigen sei er beim Thema Kohlekraftwerk in Dörpen die falsche Adresse. Hier liege die Entscheidung bei den kommunalen Vertretern. Die Landesraumordnung habe das Emsland lediglich als Standort für Kraftwerke - im Einklang mit Beschlüssen des Landkreises Emsland – vorgesehen. Es werde nicht vorgeschrieben, welche Art Kraftwerke hier zu bauen seien.

Auf die Frage nach dem Stellenwert des Klimaschutzes ging Busemann nicht ein.

jdm

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