Keine neue Suche nach Atommüll-Endlager| Ems-Zeitung vom 26.08.2006

„Keine neue Suche
nach Atommüll Endlager"

Wulff: Niedersachsen macht nicht mit

hab OSNABRÜCK. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnt eine Untersuchung von Standorten für ein Atommülllager in diesem Bundesland schroff ab.

„Wir werden keinerlei Standortsuche mehr mitmachen", sagte Wulff gestern in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Er reagierte damit auf Pläne von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein neuerliches Erkundungsprogramm und auf eine im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellte Studie, die Niedersachsen drei Viertel aller potenziellen Endlagerregionen zuweist. Dazu zählen auch der Salzstock Wahn im Emsland und Tongesteinsvorkommen in der Region.

Wulff erklärte, sein Bundesland habe mit der Erkundung des Salzstocks Gorleben als Deponie für hochradioaktive Abfälle sowie mit dem 'Schacht Konrad für schwach und mittelaktive Stoffe ausreichend Beiträge zur atomaren Entsorgung in Deutschland geleistet.

Der Ministerpräsident unterstrich, es komme auf keinen Fall infrage, dass der Bund an dem Erkundungsstopp in Gorleben festhalte und gleichzeitig nach neuen Standorten in Niedersachsen suchen wolle. „Wir sind nicht bereit, da auch nur in irgendeiner Weise mitzumachen", unterstrich Wulff.

Der Regierungschef lehnte eine Prüfung niedersächsischer Salzstöcke oder Tongesteinsvorkommen auch für den Fall ab, dass sich Gorleben als ungeeignet erweisen sollte. „Dann sind andere dran", erklärte Wulff. Unterdessen verurteilte Gabriel die von unserer Zeitung vorgestellte Standortstudie als „überflüssig und ohne praktischen Nutzen".

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Gabriel: Geld für Studie rausgeworfen

Attacke auf Wirtschaftsressort

hab/dpa OSNABRÜCK. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem Bundeswirtschaftsministerium vorgeworfen, mit dem Auftrag einer Studie zu möglichen Atommüll Endlagern „Geld rausgeschmissen" zu haben.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung begründete Gabriel gestern diese Anschuldigung damit, dass es „unsinnig" sei, „Standorte abstrakt zu untersuchen, ohne dass vorher klare Kriterien für eine Standortsuche festgelegt wurden". Für ihn sei daher die Studie belanglos: „Ich werde sie nicht mal lesen".

Verärgert zeigte sich der SPD Politiker darüber, dass die Expertise der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (GBR) von einem Ministerium in Auftrag gegeben wurde, das „gar nicht zuständig ist für diese Frage". Er vermutete dahinter „Manöver interessierter Kreise, um von denkbaren Standorten im Süden Deutschlands abzulenken".

Dem emsländischen Landrat Hermann Bröring (CDU) empfahl Gabriel in diesem Zusammenhang, bevor er zu öffentlichen Angriffen auf das Bundesumweltministerium blase, „sich erst mal mit seinem Parteifreund Michael Glos in Verbindung zu setzen, denn in dessen Zuständigkeit als Bundeswirtschaftsminister wird die Studie erstellt". „Mein Haus hat damit nichts zu tun", versicherte Gabriel für das Umweltressort.

Der Minister bekräftigte seine Absicht, ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren für die Endlagersuche zu erreichen. Die Koalition von SPD und Union sollte sich „zeitnah" auf eine solche Untersuchung verständigen und dann die Kriterien für einen Vergleich geeignet erscheinender Stätten für ein Atommülllager festlegen. „Am Ende muss es nicht irgendeinen geeigneten Standort geben, sondern den am besten geeigneten."

Nach seiner persönlichen Auffassung sollte dabei „kein Gestein ausgeschlossen" werden, wie das noch die Bundesanstalt für Geowissenschaften im Zwischenbericht ihrer Studie in Bezug auf kristalline Formationen (z. B. Granit) gemacht hatte. Im Übrigen gelte: „Wenn Gorleben sich im Vergleich als bestgeeigneter Standort erweist, dann kommt das Endlager nach Niedersachsen. Allerdings: Wenn ein anderer Standort besser ist, dann kann man nicht bei Gorleben bleiben, nur weil man dort schon mal angefangen hat."

Zuvor hatte sich Gabriel in Berlin alarmiert über Sicherheitsrisiken im Atomkraftwerk Brunsbüttel gezeigt. Hier könne es womöglich zu einer ähnlich schweren Panne kommen wie im schwedischen Meiler Forsmark.

Der Umweltminister forderte den Betreiber Vattenfall auf, bis Montag den Nachweis für die Sicherheit der Notstromversorgung im Kernkraftwerk zu erbringen. Gabriel zufolge besteht in Brunsbüttel anders als in anderen Atomkraftwerken eine technische Regeleinrichtung, die bei der Einschaltung der Notstromdiesel auf Wechselstrom angewiesen sei. Bei dessen Ausfall könne es zu ähnlichen Problemen wie in Schweden kommen. Die Grünen forderten, Brunsbüttel abzuschalten.

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