Süddeutsche Zeitung

 

Ressort: Ausland

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Datum und Zeit: 31.07.2006 - 22:00

 

 

28.07.2006   19:03 Uhr 

 

 

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"Für die Toten ist nur die Hisbollah verantwortlich"

Israel hat das Recht, das Leben seiner eigenen Bürger über das Leben der Bürger im Gebiet des Aggressors zu stellen.

Kommentar von Alan M. Dershowitz

 

Keine Demokratie der Welt würde – oder sollte – es hinnehmen, wenn ihre Städte mit Raketen beschossen werden. Jedes Land würde darauf angemessen militärisch reagieren.

 

Doch was ist „angemessen“? Das ist die große Frage angesichts der anhaltenden Bombardierung des Libanon durch Israel. Die herkömmliche Antwort des internationalen Kriegsrechts lautet: Militärische Ziele dürfen angegriffen werden, solange die Zahl der zivilen Opfer dabei möglichst gering bleibt.

 

Und wenn die militärischen Ziele nicht ohne zivile Opfer erreicht werden können, dann sollen diese Opferzahlen zumindest „proportional“ zu jenen sein, die durch die Militäraktion verhindert werden.

 

Dies ist alles schön und richtig, solange es um Demokratien geht, die ihre Militärstützpunkte bewusst abseits von Wohngebieten errichten. Israel zum Beispiel hat seine Luftwaffe, seine Atom-Anlagen und wichtige Armee-Stützpunkte an abgelegenen Orten stationiert (so abgelegen dies bei einem solch kleinen Land möglich ist). Für einen Feind ist es möglich, israelische Militärziele anzugreifen, ohne der Zivilbevölkerung so genannte Kollateralschäden zuzufügen.

 

Die Hisbollah in Südlibanon und die Hamas im Gazastreifen aber lassen ihre militärischen Flügel aus dicht besiedelten Wohngebieten heraus operieren. Ihre Milizen schießen Raketen mit Schrapnell-Sprengköpfen auf Israel, die von Syrien und Iran eigens dafür entworfen wurden, die Zahl der zivilen Opfer zu maximieren. Danach verstecken sich diese Milizen unter der Bevölkerung vor den Vergeltungsschlägen. Diese Taktik ist für sie eine Win-Win-Situation: Geht Israel nicht gegen sie vor, weil das Land fürchtet, Zivilisten zu töten, so können die Terroristen weiterhin ungezügelt Raketen auf israelische Bürger abfeuern.

 

Greift Israel dagegen die Terroristen an und verursacht es dabei zivile Opfer, erringen die Terroristen einen Propagandasieg. Der jederzeit vorhersehbare Chor der Verurteilung gegen die israelische „Überreaktion“, üblicherweise angeführt von Frankreich und dem Rest der Europäischen Union, ermutigt in Wahrheit die Terroristen, ihre Raketen aus dicht bevölkerten Wohngebieten heraus abzufeuern. So trägt dieser Chor zum Tod von Zivilisten auf beiden Seiten bei.

 

Denn während Israel alles Vernünftige unternimmt, um die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren – wenn auch nicht immer mit Erfolg –, tun Hamas und Hisbollah alles in ihrer Macht Stehende, um die Zahl ziviler Opfer auf beiden Seiten zu maximieren. Jawohl, diese islamischen Fundamentalisten wollen in Wahrheit, dass mehr ihrer eigenen Zivilisten von den Israelis getötet werden. Das ist ein wichtiger Teil ihrer Strategie. Wie ein europäischer Diplomat einmal bemerkte: „Sie beherrschen perfekt die harte Mathematik des Schmerzes.“

 

 

Warum sollte dies irgend jemanden überraschen? Es handelt sich hier um Gruppen, die ihre eigenen Kinder als Selbstmordattentäter in den Tod schicken, manchmal, ohne dass die Kinder überhaupt wissen, dass sie geopfert werden. Das vielleicht berüchtigste Beispiel dafür ereignete sich vor zwei Jahren, als einem elfjährigen Palästinenserjungen Geld gegeben wurde, damit er ein Paket durch die israelische Sicherheitsschleuse trug. Der Junge wusste nicht, dass sich in dem Paket eine Bombe befand, die ferngezündet werden sollte, sobald er den Grenzposten passierte. Zum Glück scheiterte der Plan.

 

Dieser Missbrauch von Zivilisten als Schild und Schwert macht eine Neubewertung des traditionellen Kriegsrechts erforderlich. Zwischen Kämpfern und Zivilisten war leicht zu unterscheiden, solange es sich bei den Kämpfern um uniformierte Mitglieder einer regulären Armee handelte, die auf Schlachtfeldern fern der Zivilbevölkerung gegen andere Armeen fochten. Hingegen ist dies schwieriger, wenn es um Terroristen geht, die aus ihren eigenen Wohngebieten heraus Raketen auf feindliche Wohngebiete feuern.

 

Es gibt keine klare Trennlinie zwischen Kämpfern und Zivilisten mehr. Heute gibt es fließende Übergänge. Am zivilen Ende dieses Spektrums sind die reinen Unschuldigen: Babys, Geiseln und andere, die in keiner Weise an Kämpfen beteiligt sind. Am quasi militärischen Ende des Spektrums wiederum sind diejenigen Bürger, die bereitwillig Terroristen bei sich aufnehmen, sie materiell unterstützen und sich als menschliche Schutzschilde zur Verfügung stellen. Irgendwo dazwischen befinden sich all jene, die die Terroristen politisch, geistig und ideologisch unterstützen.

 

 

Kriegsrecht und moralische Bewertung militärischer Einsätze müssen sich diesen neuen Realitäten anpassen. Schuld und Verantwortung für zivile Opfer sollte direkt den Terroristen zugewiesen werden, die alles in ihrer Macht Stehende tun, diese Opferzahl zu maximieren. Hier mag ein Vergleich mit dem US-Strafrecht aufschlussreich sein: Nimmt ein Bankräuber einen Kassierer als Geisel und bedient er sich seiner als Schutzschild, während er auf die Polizei schießt, so ist er des Mordes schuldig, falls die Polizei daraufhin versehentlich die unschuldige Geisel tötet.

 

Dasselbe sollte auch für Terroristen gelten, die Zivilisten als Schilde benutzen, hinter denen sie ihre Raketen abfeuern. Israel muss es erlaubt sein, den Kampf zu beenden, den Hamas und Hisbollah angefangen haben – selbst wenn dies zivile Opfer in Gaza und im Libanon bedeutet. Eine Demokratie hat das Recht, das Leben ihrer eigenen unschuldigen Zivilisten über das Leben der Zivilisten eines Aggressors zu stellen, besonders dann, wenn sich unter jenen Zivilisten zahlreiche Komplizen der Terroristen befinden.

 

Israel hat den Libanon im Jahr 2000 und Gaza im Jahr 2005 verlassen. Hierbei handelt es sich also nicht mehr um besetzte Gebiete. Dennoch werden von dort Raketen auf israelische Bürger abgeschossen. Dies zeigt doch, dass nicht Terrorismus eine Folge von Besatzung ist, sondern umgekehrt: Besatzung ist eine Folge von Terrorismus. Soll Israel Gaza und den Südlibanon nicht erneut besetzen, so müssen die libanesische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde gewährleisten, dass diese Gebiete nicht länger ein Unterschlupf für Terroristen sind.

 

Vor einigen Wochen hatte die israelische Regierung noch angekündigt, sich auch aus weiten Teilen der Westbank zurückzuziehen. Aber wie kann von Israel erwartet werden, damit fortzufahren, wenn es im Gegenzug nur mehr Terrorismus und mehr internationale Verurteilung erhält – bloß weil es Terroristen verfolgt, die die geräumten Gebiete als Abschussrampen benutzen?

 

Alan M. Dershowitz ist Strafverteidiger und Professor an der Harvard Law School. Er vertrat den dänischen Adeligen Claus von Bülow und den US-Sportler O. J. Simpson.