Pressemitteilung der SPD zum Verkauf der OHE


GERD WILL: OHE IST AKUT BEDROHT

Steht auch Beteiligung an EVB zum Verkauf?


Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP einen Antrag der SPD abgelehnt, der den Verkauf der Landesanteile an der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) an nachprüfbare Bedingungen knüpfte. Stattdessen beschloss die Landtagsmehrheit unverbindliche Empfehlungen an die Landesregierung, die weit hinter den Forderungen der SPD, der Beschäftigten und vieler Kommunen aus dem Verkehrsgebiet der OHE zurückbleiben. "Dieser Landtagsbeschluss ist weiße Salbe", kritisierte heute der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerd Will. "Die OHE ist weiterhin akut von einer Zerschlagung bedroht. Und inzwischen ist klar, dass auch der EVB ein ähnliches Schicksal droht."

"Wir wollten mit unserem Entschließungsantrag sicherstellen, dass die OHE auch nach einer Privatisierung als einheitlicher Verkehrs- und Logistikdienstleister in Niedersachsen erhalten bleibt", erläuterte Will. "CDU und FDP haben das abgelehnt. Damit werden Befürchtungen, dass der Konzern in Einzelteile zerlegt wird, immer konkreter." Noch Ende März hatte Finanzminister Möllring im Landtag der SPD Entgegenkommen signalisiert und sogar das Bieterverfahren bis zur endgültigen Beschlussfassung des Parlaments ausgesetzt. "Umso befremdlicher ist die Haltung der Regierungsfraktionen", so Will.

Die SPD lehnt einen Verkauf der OHE nicht grundsätzlich ab, stellt in dem Entschließungsantrag aber konkrete Bedingungen an eine Zustimmung im Landtag. So soll sich die Landesregierung vor einem möglichen Verkauf vertraglich zusichern lassen, dass die Unternehmensgruppe nicht zerschlagen wird, weil sonst massive Schäden für die Verkehrsinfrastruktur vor allem im Nordosten Niedersachsens drohen. Außerdem soll ausgeschlossen werden, dass ein Käufer bei der OHE Arbeitsplätze oder Sozialleistungen abbaut.

Während der Landtagsdebatte zu dem SPD-Antrag deutete Finanzminister Möllring an, dass auch der 58-prozentige Anteil des Landes an der EVB zur Disposition steht. Das Unternehmen befördert jährlich etwa eine Million Fahrgäste auf der Schiene und vier Millionen Fahrgäste in den Bussen im Elbe-Weser-Dreieck. Außerdem ist die EVB im Güterverkehr engagiert und unterhält ein 261 km langes eigenes Schienenstreckennetz. "Die EVB ist für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen genauso wichtig wie die OHE. Offenbar glaubt Finanzminister Möllring, er sei nun auch für die Verkehrspolitik des Landes zuständig", kritisierte Will.

top

Zur Homepage