Aschendorf, den 8. Mai 2003Es ist unbestreitbar, dass die Bundesrepublik Deutschland unter einem enormen Reformstau leidet, und bei der Überprüfung der staatlichen Leistungen sollten alle Bereiche einbezogen werden. Als Liberale vertreten wir eine Politik der Eigenverantwortlichkeit, die selbstverständlich für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, eine solidarische Unterstützung beinhaltet. Wenn also die FDP der Bundesregierung Hilfe anbietet, dann doch wohl nur aus Verantwortung um unseren Staat und im Rahmen unserer liberalen Grundeinstellung. Dies bedeutet ganz sicher nicht, dass damit automatisch alle Äußerungen des Bundeskanzlers eine Zustimmung durch uns erfahren.
Bezüglich der anstehenden Entlassungen bei der Meyer Werft darf ich Ihnen mitteilen, dass ich bereits unverzüglich nach Bekanntgabe den niedersächsischen Wirtschaftsminister Hirche auf die Situation aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten habe. Ziel muss es sein, einerseits die Entlassungen möglichst zu verhindern durch Folgeaufträge für die Meyer Werft und andererseits schnell alle Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und hier hat die FDP sehr wohl Vorschläge gemacht, die wir im Sinne der von Ihnen angemerkten Hilfe gerne mit dem Bundeskanzler diskutieren würden, wenn er uns denn zuhören wollte.
Hinsichtlich der Pläne des Bundeskanzlers zur Zukunft der Arbeitslosenversicherung gehe ich davon aus, dass erst bei der entsprechenden Vorlage im Bundestag genau feststeht, was er denn machen will. Die FDP wird ihre eigenen Vorstellungen zur Reform der Arbeitslosenversicherung in die Diskussion einbringen, deshalb stellt sich mir die von Ihnen formulierte 2. Frage nicht.
