„Lieber Hardliner als Weichei“

Jürgen Peters nennt die Arbeitgeber die wahren Blockierer – und wirft der rot- grünen Regierung vor, auf Konfrontationskurs zu den Arbeitnehmern zu gehen

In einer dramatischen Kampfabstimmung im Vorstand der IG Metall hat sich deren umstrittener Vize-Chef Jürgen Peters in dieser Woche durchgesetzt: Er ist nun alleiniger Kandidat für das Amt des Ersten Vorsitzenden. Seine Wahl auf dem Gewerkschaftstag im Oktober gilt als sicher.

SZ: Sind sie ein Traditionalist?

Peters: Alle Gewerkschafter sind auf der einen Seite Traditionalisten, wollen bewahren. Das ist doch verdammt auch nichts Schlechtes. Hinzu kommt aber das Gestalten, der Blick nach vorn.

SZ: Ihre Kritiker bezweifeln das und nennen Sie einen Betonkopf.

Peters: Bei manchen Gegnern ist es für mich doch eine Ehre, wenn die mich Betonkopf schimpfen. Bei denen bedeutet das nur, dass ich die Interessen der Arbeitnehmer für ihren Geschmack zu konsequent vertrete. Ich sage immer: Lieber Hardliner als Weichei.

SZ: In der öffentlichen Debatte stehen die Gewerkschaften mit dem Rücken zur Wand. Sie setzen nun auf Konflikt, auch auf Tradition – kann das die Gewerkschaften aus ihrer miesen Lage retten?

Peters: Wir sind in einer schwierigen Situation, soviel ist richtig. Unsere Argumente werden oftmals nicht wahrgenommen, auch die Politik ignoriert sie. Aber dass wir als die Blockierer hingestellt werden, ist doch verrückt. Blockierer sind die Arbeitgeber, weil sie nicht genug Ausbildungsplätze schaffen, obwohl sie sich dazu verpflichtet haben. Und eine Politik, die bloß auf Kürzen und Sparen setzt, ist das Gegenteil von innovativ. Da wäre es doch schrecklich, wenn wir alles nur abnicken würden

SZ: Die IG Metall repräsentiert die industrielle Gesellschaft der Vergangenheit: Facharbeiter, wenig Frauen, wenig Junge. Und die Zahl der Mitglieder schrumpft. Wird die Gewerkschaft irgendwann eine Nischen-Veranstaltung?

Peters : Das ist wirklich eine gewagte These – immerhin haben wir mehr als 2,6 Millionen Mitglieder. Es gibt einen gewissen Verlust an Mitgliedern, aber der ist Folge des Strukturwandels, des Abbaus der klassischen Industrien. Es wäre also abenteuerlich zu sagen, die Leute rennen uns weg. Allein 2002 haben wir 43000 Jugendliche aufgenommen.

SZ: Aber die IG Metall könnte Opfer dieses Strukturwandels werden, weil sie am Vergangenen fest hält.

Peters: In den High-Tech-Branchen müssen wir viel tun, aber da sind wir intensiv dabei. In manchen Siemens-Betrieben ist der Anteil der IG Metall geringer als der Krankenstand. Aber gerade bei Siemens zeigt sich: Jetzt nimmt dort die Zahl der Entlassungen zu, und sofort werden wir von den Leuten gebraucht. Auch das ist ein Strukturwandel: Dass heute auch bei den Angestellten die Jobs nicht mehr so sicher sind.

SZ: Was ist denn aus Ihrer Sicht heute die Aufgabe einer Gewerkschaft?

Peters: Dieselbe wie schon immer: Die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Das geschieht zunächst und unmittelbar in der Tarifpolitik, unserem Kerngeschäft. Da geht es darum, wie viel die Leute in der Tasche haben. Wenn aber das politische Umfeld sich so organisiert, dass es den Menschen immer mehr wieder aus der Tasche herausnimmt, ist auch das unsere Sache. Konkret: Das Krankengeld muss bleiben. Die Gewerkschaften müssen in diesem Sinne politischer werden.

SZ: Sie denken immer vom „Interesse der Arbeitnehmer“ her, wie Sie es formulieren. Was ist mit den Arbeitslosen?

Peters: Arbeitslosigkeit ist für Gewerkschaften immer eine Bedrohung. Wenn mehr Leute vor dem Werkstor stehen als dahinter arbeiten, dann nutzen das die Arbeitgeber, um die Beschäftigten unter Druck zu setzen. Schon deshalb setzen wir uns gegen Arbeitslosigkeit ein.

SZ: Das ist aber wieder die Sicht derer, die Arbeit haben.

Peters: Nein – auch unter unseren Mitgliedern sind doch viele Arbeitslose. Und selbstverständlich ist Arbeitslosigkeit unmenschlich. Noch unmenschlicher allerdings ist, wie gegenwärtig die Politik die Arbeitslosen brandmarken will: Diese seien selbst an ihrer Lage schuld. Und genau darum geht es, wenn etwa die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzt wird, weil angeblich die Betroffenen sich sonst nicht rasch genug einen neuen Job suchen.

SZ: Die bisherige Arbeitsmarktpolitik hat zu wenig Erfolg gehabt, und sie ist zu teuer geworden.Was tut die IG Metall gegen die Arbeitslosigkeit?

Peters: Eine Gewerkschaft kann keine Stellen schaffen. Wir fordern erstens mehr öffentliche Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Investitionsquote in Deutschland liegt deutlich unter dem EU- Durchschnitt. Zweitens muss es einen öffentlich finanzierten zweiten Arbeitsmarkt geben, weil die

stete Steigerung der Produktivität nun mal viele an den Rand drängt. Drittens brauchen wir eine Umverteilung von

Arbeit, zum Beispiel durch den Abbau von Überstunden. Aber auch eine generelle Arbeitszeitverkürzung steht weiter auf dem Programm, da sind wir als IG Metall ja in Ostdeutschland gerade gut dabei.

SZ: Finanzieren wollen Sie die Investitionen über höhere Steuern und noch mehr Staatsverschuldung?

Peters: Ja. Die Regierung hat doch fahrlässig auf Einnahmen verzichtet: Bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Firmen, bei der Vermögensteuer, bei der Erbschaftsteuer. Sie hat es zugelassen, dass der Staatshaushalt geplündert wurde. Dabei könnten die Vermögenden durchaus mehr zahlen.

SZ: Stichwort Umverteilung von Arbeit: Die ostdeutsche Metallindustrie klagt, die Arbeitszeitverkürzung sei zu teuer und ersticke den Aufschwung dort. In Niedersachsen haben Sie bei VW pragmatisch Tarifpolitik gemacht, mit der Vier-Tage-Woche. Könnten Sie sich auch jetzt ganz innovativ Verkürzungen ohne vollen Lohnausgleich vorstellen?

Peters: Ob und in welcher Form wir weitere Arbeitszeitverkürzungen angehen, klären wir in unseren Gremien.

SZ: In Ihrer Gewerkschaft gärt auch eine Debatte über neue, zweistufige Tarifabschlüsse, die zwischen florierenden und kriselnden Betrieben stärker unterscheiden. Ihr bisheriger Konkurrent Berthold Huber machte sich dafür stark. Sie selbst lehnen dergleichen bislang strikt ab.

Peters: Das ist eine Diskussion, die in der IG Metall geführt wurde und wird. Entscheiden wird letztlich der Gewerkschaftstag im Oktober.

SZ: Nach enthusiastischer Unterstützung klingt das alles nicht. Noch ein Versuch: Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat vorgeschlagen, den Faktor Arbeit billiger zu machen, indem die Lohnnebenkosten stärker über Steuern finanziert werden. Wäre das eine Strategie gegen die Arbeitslosigkeit?

Peters: Die ganze Debatte um die Lohnnebenkosten läuft falsch. Die IG Metall schlägt seit Jahren vor, die Basis der Beitragszahler zu verbreitern, also auch Selbstständige und Beamte einzubeziehen. Auf der anderen Seite muss die Effizienz der Sozialsysteme verbessert werden – aber nicht durch Sozialabbau, wie ihn derzeit manche betreiben, etwa die Rürup- Kommission der Regierung.

SZ: Sie gehen also auf Konfrontationskurs zu Rot-Grün?

Peters: Nicht wir – die Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs! Und zwar gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Die Solidargemeinschaft der sozialen Sicherung, die 140 Jahre gut funktioniert hat, soll gesprengt werden. Das machen wir nicht mit. Da bricht übrigens auch die SPD ihre Wahlversprechen.

SZ: In den 140 Jahren hat sich einiges geändert. Es gibt zum Beispiel heute zu wenig junge und zu viele alte Menschen.

Peters: Ja, aber das rechtfertigt nicht die Abkehr vom Solidarsystem.

SZ: Wo steht die IG Metall in fünf Jahren, nach Ihrer Amtszeit?

Peters: Sie hat dann einen Zustrom an Jungen erlebt. Sie ist politischer geworden. Und es wird immer noch der Satz gelten: Die Gewerkschaften sind das Stärkste, was die Schwachen haben.

SZ: Manche halten die IG Metall im Innersten für schwach. Als es zwischenzeitlich hieß, Sie würden auch auf dem Gewerkschaftstag eine Kampfkandidatur wagen, sagten viele, eine solche Zerreißprobe halte die Organisation nicht aus. Sie haben sich nun im Vorstand mit Erfolg, auch mit Härte durchgesetzt. Bleiben da Risse zurück?

Peters: Nein. In der IG Metall brauchen wir alle politischen Strömungen. Aber wenn eine Entscheidung gefallen ist, dann gilt sie. Diese Geschlossenheit macht uns stark.

Interview: Jonas Viering