Sozial- und Umweltstandards sind durch das GATS bedroht

Die privatisierte Post baut Briefkästen ab. Die privatisierte Bahn führt ein undurchsichtiges Tarifsystem ein, das ausgerechnet die Vielfahrer zur Kasse bittet. Zwei Beispiele für die Folgen des Ausverkaufs Öffentlichen Eigentums.

Fünf Jahre nach der Freigabe des Strommarktes und dem folgenden Preisrutsch sind für Privatkunden alle Vorteile wieder verloren gegangen: 1998 zahlte ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt 49,95 € im Monat für Strom. Jetzt sind es wieder 49,93 €.

Die Große Koalition von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE im Bundestag will die Pflichtkrankenversicherung zu Gunsten privater Krankenversicherungen abbauen. Die Vermittlung von Arbeitslosen in nicht vorhandene Arbeitsplätze soll privatisiert werden; Arbeitslose müssen sich privaten Verleihfirmen zwangsweise zur Verfügung stellen.

Die Privatisierungsapostel und Wettbewerbskommissare versprechen eine heile Welt, wenn Öffentliche Dienste privaten Verwertern zum Fraße vorgeworfen werden. Dabei zeigen nicht nur die obigen Beispiele, dass das nicht funktioniert: Die Londoner U-Bahn-Privatisierung wurde rückgängig gemacht, weil die privaten Betreiber die Substanz verlottern ließen. Das Gesundheitswesen in den USA ist ungleich teurer, aber ineffektiver und unsozialer als das bisherige deutsche System. US-amerikanische Schüler lernen in von Esso gesponserten Schulbüchern, wie sauber die Natur in den Erdölfördergebieten ist. Privatisierte ehemals kommunale Wasserwerke kümmern sich einen Dreck um saubere Wasserreservoire und erhöhen die Wasserpreise nach Belieben.

Es funktioniert an diesen Privatisierungen nur eins: Investoren können dicke Gewinne machen, handelt es sich bei diesen Dienstleistungen doch meist ehemalige staatliche Monopole. Und der liberalisierte Wettbewerb dauert in der Regel nur einige kurze Jahre, bis der Markt bereinigt ist und die neuen privaten Monopole das Geschehen bestimmen - aber ohne frühere Einflussmöglichkeiten durch Staat und Kommunen.

Wenn heute regionale "private" (in Trägerschaft von Kommunen) Bahngesellschaften gegründet werden, z. B. die Nord-West-Bahn von Osnabrück nach Bremen, dann wird hier die Entwicklung der Bahn vor 150 Jahren jetzt noch einmal wiederholt, weil die privatisierte Bundesbahn die regionale Versorgung der Bevölkerung nicht mehr übernimmt.

Bei den GATS-Verhandlungen über ein Welt-Dienstleistungsabkommen soll dieser Wahnsinn weltweit durchgesetzt werden. Bei der öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags am 7. April zum GATS haben sich viele Kritiker erneut für einen Stopp der GATS-Verhandlungen eingesetzt. Ebenso wie Vertreter von Gewerkschaften, Kommunen und NGOs übte der Attac-GATS-Experte Thomas Fritz scharfe Kritik am Dienstleistungsabkommen der WTO und machte auf die Risiken aufmerksam. "Sozial- und Umweltstandards sind durch das GATS ebenso bedroht wie die öffentliche Trinkwasserversorgung und die Entwicklungschancen der ärmeren Länder."

Dass die Anhörung überhaupt zu Stande gekommen ist, betrachtet Attac als Erfolg. Fritz: "Die Geheimniskrämerei der EU funktioniert nicht mehr, das Thema GATS steht auf der Tagesordnung." Zahlreiche Sachverständige kritisierten bei der Anhörung die mangelhafte Information durch die Europäische Kommission und das Wirtschaftsministerium. Wenn die geheimen Angebots- und Forderungslisten nicht inoffiziell in die Öffentlichkeit gelangt wären (u.a. über die Webseite von Attac), wäre eine Stellungnahme überhaupt nicht möglich gewesen.

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