Durch den Irak-Krieg ist sie in den Hintergrund getreten: Schröders Kriegserklärung an Arbeitnehmer und Arbeitslose. Und der CDU ist das noch zu wenig, obwohl sie andererseits das Copyright für die Regierungspläne beansprucht.

Wenn wahr wird, was der Kanzler in seiner Regierungserklärung am vergangenen Freitag als seine wichtigsten Vorhaben bezeichnete, stehen wir vor der bisher rigorosesten Ausplünderungsaktion gegen breite Bevölkerungsschichten, vor allem gegen Arbeitslose, Rentner und Kranke. Was Gewerkschaften an sozialem Fortschritt erkämpft haben, stünde stückweise zur Disposition. Der Kanzler beteuerte aber, es gehe ihm "nur" um den "Umbau", nicht um den Abbau des Sozialstaats.

Arbeitslosigkeit = Absturz in Armut?

• Der tiefste Schnitt betrifft den Status der Arbeitslosen. Die Höchstdauer für den Bezug von Arbeitslosengeld soll sich für über 55-Jährige auf nur noch 18 Monate, für Jüngere auf 12 Monate beschränken. Die bisher anschließende Arbeitslosenhilfe wird praktisch abgeschafft. Die Betroffenen müssen ihre Bedürftigkeit nachweisen und erhalten Hilfe nur in Sozialhilfehöhe. Dann müssen Arbeitslose zuerst ihr ganzes Vermögen verbraucht haben, bevor sie auf Arbeitslosenhilfe hoffen können.
• Arbeitslosen wird generell unterstellt, sie wollten gar nicht arbeiten. Arbeitslose unter 25 Jahren können zur Annahme von jeder Art Beschäftigung gezwungen werden, obwohl zur Zeit 110 000 Ausbildungsplätze fehlen.

Den Arbeitgebern wird mit einer Ausbildungsumlage gedroht, falls sie nicht genug Ausbildungsplätze schaffen. Aber diese Forderung dient der SPD traditionell dazu, Gewerkschaften Entgegenkommen zu zeigen und wird traditionell nicht umgesetzt. Kurzum: Ob die Ausbildungsumlage angekündigt wird oder irgendwo ein Fahrrad umfällt, ist von gleichem Interesse.

• Im Arbeitsrecht wird das Kündigungsschutzrecht weiter demontiert. Befristet eingestellte Arbeitskräfte sollen in Kleinbetrieben bei der Überschreitung der Schwelle von 5 Beschäftigten nicht gezählt werden, so dass der Kündigungsschutz nicht greift.
• Bei betriebsbedingten Kündigungen sollen sich die Betroffenen nicht mehr wehren können, sondern mit einem Rechtsanspruch auf Abfindung in gesetzlich festgesetzter Höhe zufrieden geben.
• Die Ermöglichung von mehr einzelbetrieblichen Sonderregelungen soll den Flächentarifvertrag durchlöchern.

Eintrittsgeld für den Arztbesuch

• Um die Arbeitgeber von ihrem Anteil zur Krankenversicherung zu entlasten, sollen die Arbeitnehmer einen Großteil der bisherigen Versicherungsleistungen ganz allein zahlen. Pro Arztbesuch soll ein Eintrittsgeld abverlangt werden und für den Erhalt von Krankengeld bei längerer Erkrankung muss sich der Arbeitnehmer privat versichern. Die Beitragssatzsenkungen zur Krankenversicherung bringen den Arbeitnehmern also nur Mehrkosten.

Die Abschaffung weiterer Versicherungsleistungen, wie zahnmedizinische Versorgung oder die Versorgung von Unfallfolgen werden von Schröder zwar noch abgelehnt. Aber die CDU fordert weitere Kürzungen und Schröder wird über kurz oder lang diesen Forderungen folgen.

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