Dersum: Entscheidung zu Mastställen wurde vertagt

Ems-Zeitung vom 21.02.2003

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Dersum: Entscheidung zu Mastställen wurde vertagt

Überraschendes Abstimmungsergebnis im Gemeinderat

Dersum (ma) Mit einem überraschenden Abstimmungsergebnis endete die öffentliche Sitzung des Dersumer Gemeinderates im Jugendheim. Vor über 30 Zuhörern beschloss das Gremium mit sieben Ja Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag des Landwirts Heinrich Hackmann Terhorst nicht sofort zu bejahen, sondern darüber in der kommenden Sitzung erneut zu beraten.

Es war das CDU Ratsmitglied Franz Loth, das beantragt hatte, „über diesen Antrag erst in der kommenden Sitzung abzustimmen". Dabei monierten gleich mehrere Gemeinderatsmitglieder, dass sie noch nicht alle „Kriterien beleuchten" konnten. Auch der von der Kreisverwaltung ausgearbeitete „Orientierungsrahmen für die planungsrechtliche Steuerung von Tierhaltungsanlagen", der bereits auf der Bürgermeisterdienstversammlung am 27. November 2002 vorgestellt worden war, liegt den Gemeinderatsmitgliedern nach eigenen Aussagen überhaupt nicht vor.

Dabei zeigte die Debatte auch, dass es innerhalb der CDU sehr unterschiedliche Meinungen gibt. CDU Ratsherr Hermann Ross betonte: „Die Vertagung hilft uns nicht weiter." Und Hans Hannen ergänzte: „Wir müssen auch an die kleinen Landwirte denken."

Bürgermeister Schwarte, der ebenfalls für eine „Vertagung" gestimmt hatte, wies auf das bereits gezeigte Entgegenkommen des Dersumer Bauern hin. So will Heinrich Hackmann-Terhorst zwei Hähnchenmastställe mit insgesamt 60152 Plätzen sowie vier Futtersilos und entsprechenden Zusatzeinrichtungen bauen. „Der erste Antrag sah einen Standort nahe der Wohnsiedlung Wehrtannen", so der Ratsvorsitzende. Es sei ihm dann gemeinsam mit dem Landkreis und dem Landwirt gelungen, ein neues, entlegeneres Grundstück westlich des "Dersumer Schlotes" zu finden.

Vor der Sitzung des Gemeinderates fand im Rahmen der Einwohnerfragestunde eine rege, aber sachliche Diskussion statt. Hubert Brand von der Bürgerinitiative „Contra Geflügelmastställe" ging dabei ebenfalls auf den „Orientierungsrahmen" des Landkreises ein. Er bezog sich auf Paragraph 36 des Baugesetzbuches. Brand stellte die Behauptung auf, dass die Grenze der Viehdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar bereits überschritten sei.

Der Sprecher der Bürgerinitiative kündigte bereits an, dass sich noch „weit mehr als 300 Dersumer Bürger" (wir berichteten) per Unterschrift „gegen den Bau weiterer Geflügelmastställe in Dersum" aussprechen werden.

Bürgermeister Schwarte und auch Samtgemeindedirektor Hermann Korte wiesen mehrfach darauf hin, dass die Gemeinde den bisherigen Anträgen rechtlich zustimmen musste. Korte fügte sogar hinzu: „Durch die Mastställe wird die städtebauliche Entwicklung in Bezug auf neue Wohn und Gewerbeflächen nicht beeinträchtigt." Andere Kommunen, die diese Zustimmungen verweigert hätten, würden später regresspflichtig.

Kommentar: Gemeinderat Dersum zu Mastställen

Dünnes Eis

Von Hermann Josef Mammes

Die Bürgerinitiative „Contra Geflügelmastställe" hat einen ersten Teilerfolg erreicht. Der Dersumer Gemeinderat hat sich überraschend Bedenkzeit erbeten, um über den Antrag eines Landwirts zum Bau von zwei Geflügelmastställen zu entscheiden.

Egal, wie das Votum des Dersumer Gemeinderates ausfällt, es scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Es war offensichtlich einmal mehr „der Druck des kleinen Mannes auf der Straße", der die Politiker zum Einlenken bewegt hat. Dabei muss den Gemeinde und Stadtratspolitikern zugute gehalten werden, dass ihre Möglichkeiten sehr begrenzt sind. Sie bewegen sich auf sehr dünnem Eis.

Und auch der „Orientierungsrahmen für die planungsrechtliche Steuerung von Tierhaltungsanlagen" des Landkreises birgt zwar möglicherweise rechtliche Chancen, aber er ist noch längst kein rechtlich bindender Maßnahmenkatalog. Der "schwarze Peter" bleibt damit in der Hand jedes einzelnen Gemeinde bzw. Stadtratsmitgliedes.

Die Lösung aus dieser Zwickmühle kann nur der Gesetzgeber schaffen. Umso bedauerlicher ist es, dass hiesige Bundespolitiker gerade der großen Parteien sich entgegen ursprünglichen Ankündigungen zu diesem Thema merklich zurückhalten..

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