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Mönig-Raane fordert Kurswechsel um 180 Grad | Margret
Mönig-Raane fordert Kurswechsel um 180 Grad |
Margret Mönig-Raane fordert Kurswechsel um 180 Grad
Berlin – ver.di dringt auf einen grundlegenden Kurswechsel in der
Finanzpolitik. „Wir brauchen einen Kurswechsel um 180 Grad“, sagte die
stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Margret
Mönig-Raane, bei der ver.di-Tagung „Finanzpolitik für Arbeit und
Gerechtigkeit“ am 4. Juli 2002 in Berlin. Statt durch Ausgabenkürzungen die
Qualität der öffentlichen Leistungen und Daseinsvorsorge immer weiter abzubauen, müssen
nach den Worten von Mönig-Raane diese Leistungen gesichert und verbessert werden:
„Dann werden die Menschen auch wieder merken, dass ihr Geld sinnvoll verwendet
wird.“
Mönig-Raane verwies auf die „gefühlte und reale Belastung“ jedes Einzelnen mit
Abgaben, die in den vergangenen 20 Jahren kräftig stieg. Gleichzeitig sind die Leistungen
immer schlechter geworden: Straßen und öffentliche Einrichtungen zum Beispiel werden
nicht gepflegt, Schulen erbringen nicht die Leistungen, die die Menschen erwarten.
Gleichzeitig blieb der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt in den
vergangenen 25 Jahren nach Angaben von Mönig-Raane weitgehend konstant. Außerdem: Der
Anteil der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt – dem jährlich geschaffenen
Reichtum – liegt sogar niedriger als vor 25 Jahren.
Hintergrund dieser Entwicklung ist laut Mönig-Raane eine massive Umverteilung zu Lasten
der abhängig Beschäftigten. Steuern und Abgaben seien deshalb so hoch, weil die
Besserverdienenden, die Unternehmen und die Unternehmer sich immer weniger an der
Finanzierung des Staates beteiligten. Diese Entwicklung lässt für ver.di nur eine
Forderung zu: Die öffentlichen Haushalte müssen durch eine Stärkung der Einnahmeseite
konsolidiert werden.
Sie plädierte unter anderem dafür, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt wird.
Dabei müssten ausreichend hohe Freibeträge eingeplant werden. „Es geht nicht um der
Oma ihr klein Hauschen.“ Die Vermögensteuer fließe den Ländern zu. Mehreinnahmen
könnten für eine dauerhafte Erhöhung der Zuweisungen an die Kommunen genutzt werden.
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende verwies darauf, dass vielerorts „ein müdes
Lächeln“ die Reaktion war, als DGB, IG Metall und ver.di sich vergangenes Jahr für
eine Wiedereinführung der Vermögensteuer stark machten. Inzwischen wachse die Einsicht,
dass die Politik der vergangenen 20 Jahre die Leistungsfähigkeit von Bund, Ländern und
Gemeinden gefährdet habe. Sie räumte aber zugleich ein: Es müssten noch dicke Bretter
gebohrt werden, bis die Politik sich tatsächlich ändere.
Ferner müsse die Steuerbefreiung von Gewinnen aus dem Verkauf von
Unternehmensbeteiligungen zurück genommen werden.
Außerdem darf nach den Worten von Mönig-Raane der Spitzensteuersatz nicht weiter gesenkt
werden. Ihrer Ansicht nach wäre es „geradezu abwegig und in ihren Konsequenzen
katastrophal“, wenn die Vorstellungen von Union und FDP Wirklichkeit würden: CDU und
FDP wollen den Spitzensteuersatz auf weniger als 40 Prozent beziehungsweise auf 35 Prozent
senken. „Profitieren würden davon nur die Spitzenverdiener“, sagte sie. Nach
ver.di darf der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer nicht noch weiter als auf die 47
Prozent, die von 2003 an gelten. Die für 2005 geplante Senkung auf 42 Prozent müsse
zurück genommen werden.
Vollständige Rede mit ergänzenden Schaubildern im PDF-Format (104 kb)
