Kreiskrankenhaus Sögel wird privatisiert| Kreiskrankenhaus Sögel wird privatisiert |
Der Landkreis plant, das Kreiskrankenhaus in Sögel zu privatisieren und einer
gemeinnützigen Gesellschaft zu übergeben.
Nach der Presserklärung des Landkreises handelt es sich aber
nur um eine Zusammenarbeit mit dem Bonifatius-Hospital in Lingen.
Damit einher geht für die Beschäftigten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Denn die Gesellschafterin der neu zu gründenden Gemeinnützigen GmbH, der St.
Bonifatius-Hospital e.V., ist ein kirchlicher Verein und fällt nicht unter die
Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Auch schließt die Kirche bisher keine
Tarifverträge ab, sondern erlässt einseitig ihre eigenen AVR-Richtlinen .
Für die Patienten ist langfristig eine ortsnahe medizinische Versorgung nicht mehr
gewährleistet. Denn diese Gemeinnützige GmbH wird bei ihren Rationalisierungsvorhaben
einfacher über die Wünsche der Hümmlinger hinweggehen können, als der Landkreis das
bei einem eigenen Krankenhaus könnte.
Hintergrund dieser Entwicklung ist die Reform des Gesundheitswesens. An die Stelle der
bisherigen Vergütung der Krankenhausbehandlung auf der Grundlage der Behandlungstage
sieht das neue Vergütungssystem eine pauschale Vergütung des gesamten
Behandlungszeitraums in der Klinik durch eine Pauschale vor.
Dies setzt die Krankenhäuser einem hohen Rationalisierungs- und Kostendruck aus. Das soll
Sparen helfen. Aber für die Patienten kann das erhebliche negative Auswirkungen haben.
Die Einführung einer Fallpauschale kann dazu (ver-)führen, die Behandlungsdauer im
Krankenhaus möglichst kurz zu halten: Finanziell belohnt wird eine Behandlung mit
umgehender Entlassung. Ob damit für die Patienten alles Nötige getan wird, ist damit
keineswegs gesagt. Denn kostspielige Untersuchungen und Behandlungen, die über den
Normalfall hinausgehen, gehen dann allein zu Lasten des Krankenhauses.
Die Gesundheitsreform wird damit begründet, dass die Kosten im Gesundheitswesen ständig
gestiegen seien. Dass das überhaupt nicht der Fall ist, darauf weist die IG Metall
hin.
Bei der Kostensenkung im Gesundheitswesen geht es in erster Linie darum, den schrittweisen
Ausstieg der Arbeitgeber aus der solidarischen Sozialversicherung vorzubereiten. Auch
Besserverdienenden wurden in den letzten Jahren immer mehr Möglichkeiten gegeben, aus der
gesetzlichen Krankenversicherung auszusteigen.
Dass die gesetzlichen Kassen damit in den Ruin getrieben werden, hat auch die
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erkannt, die den Wechsel zu den
Privaten jetzt erschweren will.
jdm
