Mehr Rüstungsexport

Heftige Kritik am Rüstungsexporteur Deutschland

Gemeinsame Konferenz wendet sich vor allem gegen die Lieferung von Waffen an Entwicklungsländer

Von Marianne Heuwagen

Berlin – Die beiden christlichen Kirchen haben den Umfang deutscher Rüstungsexporte kritisiert. Mit Ausfuhren im Wert von fünf Milliarden Dollar im Jahr 2000 stehe Deutschland weltweit hinter den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland an fünfter Stelle als Waffenexporteur, heißt es im Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Die Lieferzusagen ließen ein weiteres Ansteigen erwarten. Offenbar sei es der rot-grünen Bundesregieung nicht gelungen, eine durchgreifende Verringerung des Waffentransfers zu erreichen.

Besonders Besorgnis erregend sei, dass der Anteil der Lieferungen von Großwaffen in Entwicklungsländer im Jahr 2000 deutlich über dem langjährigen Durchschnitt liege und fast 50 Prozent erreicht habe. Der deutsche Anteil am Weltrüstungshandel betrage fünf bis sechs Prozent. Nach Auswertung verschiedener Quellen stellte die GKKE im Jahr 2000 Exporte im Wert von fünf Milliarden Mark fest. 90 Prozent der deutschen Lieferungen seien mittlerweile Kriegsschiffe und U-Boote. Fast die Hälfte des deutschen Waffenexports in die USA seien Jagd- und Sportwaffen. Nach Ansicht der GKKE kann der Export von Kleinwaffen immer weniger durch das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz gesteuert werden. Hier sei vielmehr das internationale Strafrecht gefragt.

Die Vorsitzenden der GKKE, Karl Jüsten und Stephan Reimers, forderten eine restriktivere Politik beim Waffenexport. Der 11.September habe deutlich gemacht, wie wichtig es sei, die Ursachen von Gewalt nachhaltig auszutrocknen, sagte Jüsten, denn es bestehe die Gefahr, dass sich frühere Waffenexporte einst gegen die Staaten richteten, die sie geliefert hätten. Reimers kritisierte besonders die Lieferungen an Entwicklungsländer, weil dort Ressourcen für Waffenkäufe verschlungen würden, die für andere Bereiche wie Gesundheitsvorsorge dringend benötigt würden. So hätten Nepal und Usbekistan die Genehmigung erhalten, deutsche Anlagen zur Herstellung von Munition einzuführen. Auch die Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von Kriegsschiffen nach Südafrika kritisierte Reimers und wiederholte den Appell der GKKE, die deutschen Lieferungen mit einem Moratorium zu belegen, bis der Verdacht der Korruption in Südafrika ausgeräumt sei.

Der Vorsitzende der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Bernhard Moltmann, kritisierte die mangelnde Transparenz des kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportberichts. Das Zahlenwerk sei schwer nachvollziehbar und unvollständig, was Regierungssprecher Karsten-Uwe Heye zurückwies. Moltmann bescheinigte der Bundesregierung allerdings, dass sie immerhin das politisch-rechtliche Terrain der Rüstungsexporte „gut aufgeräumt“ habe.

Aus der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag, 18. Dezember 2001

jdm